Bahn Gericht verhandelt erneut über Streikverbot

Das Arbeitsgericht Nürnberg hat die geplanten Lokführerstreiks bis zum 30. September untersagt. Die Gewerkschaft der Lokführer hat Widerspruch gegen das unter Rechtsexperten umstrittene Streikverbot eingelegt. Das Gericht verhandelt darüber am Freitag.

Berlin - In einem Eilverfahren hat das Nürnberger Arbeitsgericht einen Streik der Lokführer bis zum 30. September untersagt. Diese gelte sowohl für einen Streik im Personen- als auch im Güterverkehr, teilte ein Gerichtssprecher mit. Zur Begründung heißt es, wenn es zu einem Streik käme, würde der deutschen Volkswirtschaft zur Hauptreisezeit ein enormer Schaden entstehen.

Die GDL sagte daraufhin ihre für Donnerstag geplanten Streiks im Güterverkehr ab. Nachdem das Arbeitsgericht Nürnberg den geplanten Ausstand per einstweiliger Verfügung untersagt habe, sei die GDL rechtlich nicht mehr auf der sicheren Seite, so GDL-Chef Manfred Schell.

Die Lokführergewerkschaft GDL hat unmittelbar darauf Widerspruch gegen das Verbot von Streiks bei der Deutschen Bahn eingelegt. Das Arbeitsgericht wird am Freitag über den Widerspruch verhandeln.

Experten streiten über Streikverbot

Bei Arbeits- und Staatsrechtsexperten herrscht Uneinigkeit über die Rechtmäßigkeit eines Streiks bei den Lokführern der Deutschen Bahn. Während der Tübinger Arbeitsrechtlers Prof. Hermann Reichold das Verbot des Streiks durch das Nürnberger Arbeitsgericht als "fragwürdig" bezeichnete, kam Zustimmung vom Mainzer Staatsrechtlers Prof. Friedhelm Hufen. Seiner Meinung nach ist der von der Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer (GDL) angestrebte Arbeitskampf unverhältnismäßig, da die Möglichkeiten von Tarifgesprächen noch nicht ausgereizt worden seien.

Das Nürnberger Gericht hatte unter anderem beschieden, dass jeder Streik zur Durchsetzung eines eigenständigen Tarifvertrags für Lokführer und Zugbegleiter "unverhältnismäßig und rechtswidrig" sei.

"Wenn ich so argumentiere, heißt das, dass ich zwischen einem Streik erster und einem Streik zweiter Klasse unterscheide", sagte Reichold. Arbeitnehmer, die wie die Lokführer im Bereich der Daseinsvorsorge tätig sind, hätten es nach dieser Logik schwerer, ihre Rechte durch einen Streik durchzusetzen, als Beschäftigte in der Privatwirtschaft, erläuterte der Jurist.

Auch Vorwürfe des Rechtsmissbrauchs an die GDL ließ Reichold nicht gelten. "Die Gewerkschaft hat sich zunächst auf den Güterverkehr beschränkt und sich auch offen für den Einsatz eines Vermittlers gezeigt. Das zeigt doch, dass keine missbräuchlichen Absichten vorliegen."

Donnerstag rollen die Züge - noch

Die GDL hatte zuvor für Donnerstag Streiks im Schienengüterverkehr angekündigt. Streiks im Personenverkehr der Deutschen Bahn waren frühestens für Montag kommender Woche angedroht worden: "Sie können davon ausgehen, dass in dieser Woche nur im Güterverkehr gestreikt wird", so GDL-Pressesprecher Maik Brandenburger vor dem Gerichtsentscheid. Zum Auftakt ihres Arbeitskampfes wollte die Gewerkschaft am Donnerstag für vier Stunden den Güterverkehr auf der Schiene lahmlegen. Das hätte auch im Personenverkehr zu Störungen geführt.

Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt forderte ein Eingreifen des Gesetzgebers. Er sprach sich im "Handelsblatt" für ein Arbeitskampfverbot für Minderheiten aus. Dies müsse greifen, wenn bereits "für alle Arbeitnehmer ein Tarifvertrag besteht und der Streik der Minderheit nur den Interessen dieser Minderheit gilt".

Vor einem Monat hatte sich die Bahn mit den Gewerkschaften Transnet und GBDA auf einen Tarifabschluss für alle Bahn-Beschäftigten verständigt. Dieser sieht eine Lohnerhöhung um 4,5 Prozent und eine Einmalzahlung von 600 Euro vor. Die GDL fordert für Lokomotivführer und Zugbegleiter aber einen eigenen Tarifvertrag und 31 Prozent mehr Lohn.

Die Deutsche Bahn und GDL-Chef Manfred Schell hatten am Dienstag ihre Bereitschaft bekundet, quasi in letzter Minute einen Vermittler in den festgefahrenen Tarifstreit einzuschalten.

manager-magazin.de mit Material von ap, reuters

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