EADS Bund erwägt "Goldene Aktie"

Die Bundesregierung prüft offenbar eine Beteiligung an dem europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS. Allerdings soll es dabei nur um den Erwerb einer einzigen Aktie gehen, die dem Staat ein Vetorecht bei Veränderungen der Eigentümerstruktur sichern würde.

Berlin - Die "Goldene Aktie" solle dem Bund ein Vetorecht bei Veränderungen der Eigentümerstruktur von EADS  sichern und so verhindern, dass das Unternehmen von ausländischen Staatsfonds oder missliebigen Privatinvestoren aufgekauft wird, berichtete das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL am Samstag vorab. Der Plan sei mit der französischen Regierung abgesprochen. Das Bundeswirtschaftsministerium gab zu dem Bericht keine Stellungnahme ab.

Frankreich und Deutschland prüfen derzeit, ob beiden Staaten beim europäischen Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS ein Vetorecht bei wichtigen Entscheidungen eingeräumt werden soll. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm hatte bereits Mitte Juli erklärt, dass eine Arbeitsgruppe der Aktionäre erörtern soll, wie man die strategischen Interessen der beteiligten Länder optimal schützen könne. Zu den denkbaren Optionen gehört Wilhelm zufolge die Einführung einer "Goldene Aktie".

Für den Bund wäre es eine günstige Beteiligung: Der EADS-Aktienkurs steht zurzeit bei rund 22 Euro. Wilhelm hatte auch berichtet, dass zwar kein Vertreter der Bundesregierung in der Arbeitsgruppe vertreten sein wird, es jedoch eine enge Abstimmung mit dem Großaktionär DaimlerChrysler  geben werde.

Der Bund sieht sich dem Bericht zufolge zum Aktienerwerb gezwungen, weil EADS eine Gesellschaft nach niederländischem Recht sei und deswegen die Einspruchsmöglichkeiten der Bundesregierung nach dem Außenwirtschaftsgesetz nicht gelten. Experten in Berlin hoffen zudem, dass es das Konzept der "Goldenen Aktie" Frankreich ermöglicht, sich von seinem Staatsanteil an EADS zu trennen. Es mache keinen Sinn, 15 Prozent an dem Konzern zu halten, wenn der gleiche Einfluss mit nur einer Aktie zu erreichen sei, heißt es.

Das Konzept der "Goldenen Aktie" soll aber laut SPIEGEL auf den Fall EADS beschränkt bleiben. Andere strategisch wichtige Sektoren der Volkswirtschaft, zum Beispiel den Energie- oder Telekommunikationssektor, wolle die Bundesregierung unter den Schutz des Außenwirtschaftsgesetzes stellen. Die Folge: Der Bund könnte gegen einen Verkauf Einspruch erheben. Jüngsten Überlegungen zufolge sollen Unternehmen der Finanz- und Medienbranche nicht geschützt werden.

manager-magazin.de mit Material von ap

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