Staatsverschuldung Neue Milliardenkredite

Trotz der wirtschaftlichen Erholung in der Bundesrepublik kommt der Staat nicht mit den Steuerzahlungen seiner Bürger aus. Der Bund muss sich in diesem Jahr eine zweistellige Milliardensumme pumpen. Einzig das Verschuldungstempo sinkt.

Berlin - Bund, Länder und Kommunen nehmen dieses Jahr mit 17 Milliarden Euro nur halb so viel frische Kredite auf wie zu Jahresbeginn eingeplant. Dies hat der Bund der Steuerzahler errechnet. Damit verringert sich der durchschnittliche Schuldenzuwachs von bislang 1056 Euro auf jetzt 539 Euro pro Sekunde. Entsprechend langsamer lässt der Verband nun auch seine Schuldenuhr laufen, die am Mittwoch in Berlin neu justiert wurde.

"Die Halbierung des Verschuldungstempos ist in erster Linie ein Verdienst der Steuerzahler, die massive Zusatzlasten schultern müssen", erklärte der Steuerzahlerbund mit Blick auf die Mehrwertsteuererhöhung zu Jahresbeginn. Zum zweiten nehme der Staat aber auch weniger neue Schulden auf als früher.

Zur Entwarnung gebe es aber keinerlei Anlass, erklärte der Verband. "Bund, Länder und Kommunen werden in diesem Jahr rund 66 Milliarden Euro für Zinsen ausgeben müssen", hieß es. Der gigantische Schuldenberg der öffentlichen Hand wird nach den neuen Berechnungen am Jahresende knapp 1498 Milliarden Euro betragen. Noch am Mittwochmorgen, kurz vor der Umstellung, hatte die Schuldenuhr 1505 Milliarden Euro angezeigt.

Die gute Konjunktur und die kräftig sprudelnden Steuereinnahmen verschaffen dem Fiskus zurzeit unverhofft große Spielräume. So will etwa der Bund nach der neuen Finanzplanung seine Neuverschuldung bis 2011 auf Null senken. Es wäre der erste ausgeglichene Bundeshaushalt seit 1969.

Für kommendes Jahr plant Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) 12,9 Milliarden Euro frische Kredite ein, in diesem Jahr war ein Soll von 19,6 Milliarden Euro veranschlagt. 2006 hatte der Bund noch 27,9 Milliarden Euro neue Schulden gemacht.

Der Bund der Steuerzahler hatte den Gesetzgeber jüngst aufgefordert, eine Schuldenbremse im Grundgesetz zu verankern. Kreditaufnahmen dürften vom Bundestag nur noch mit Zweidrittelmehrheit in zwei Fällen beschlossen werden bei konjunkturbedingten Mehrausgaben und Mindereinnahmen in Höhe von maximal 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder bei Katastrophen oder Kriegen.

manager-magazin.de mit Material von dpa

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