Gaskartell EU ermittelt gegen Eon

Eon steht ein Kartellverfahren der EU-Kommission ins Haus. Die Wettbewerbshüter werfen dem größten deutschen Energiekonzern vor, mit dem französischen Gaskonzern GdF eine Aufteilung des Markts vereinbart zu haben. Im schlimmsten Fall müsste Eon ein Bußgeld von 10 Prozent des Jahresumsatzes zahlen.

Brüssel/Düsseldorf - Die EU-Kommission hat ein Kartellverfahren gegen den deutschen Energiekonzern Eon  und die französische Gas-Gesellschaft Gaz de France (GdF)  eingeleitet. Beiden Unternehmen wird vorgeworfen, sich unerlaubterweise über eine Aufteilung ihrer Gasmärkte abgesprochen zu haben. Das teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit.

Sollte die Kommission am Ende des Verfahrens zum Schluss kommen, dass tatsächlich "wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen" vorliegen, droht den Unternehmen ein Strafgeld von bis zu 10 Prozent des Jahresumsatzes. Möglicherweise stehen noch weitere Kartellverfahren in der Branche bevor.

Eon und Gaz de France sollen den Erkenntnissen der Kommission zufolge vereinbart haben, sich auch nach der Liberalisierung der europäischen Erdgasmärkte jeweils vom Heimatmarkt des anderen fernzuhalten. Die EU-Kommission, die auch als oberste Kartellbehörde der EU funktioniert, hatte im vergangenen Sommer die Büros von mehreren Energieversorgern, darunter auch Eon, durchsuchen lassen. Zuvor hatte Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes angekündigt, die Behörde werde gegen Marktabschottungen im Gas-Sektor vorgehen.

Die Vereinbarung der beiden Unternehmer, jeweils kein Gas auf dem Heimatmarkt des anderen zu verkaufen, soll sich vor allem auf die gemeinsam betriebene Megal-Pipeline beziehen, über die Erdgas von Tschechien und Österreich nach Süddeutschland und Frankreich befördert wird. Dabei handelt es sich nach Angaben eines Kommissionssprechers um die einzige Pipeline, die Frankreich mit russischem Gas versorgt. Es sei auch eine der wichtigsten Pipelines für russisches Gas auf dem Weg nach Deutschland.

An den "mutmaßlichen Praktiken" seien sowohl die Eon AG als auch die Eon Ruhrgas AG und die Eon Gastransport AG beteiligt gewesen. Die Kommission betonte jedoch, die Einleitung des Verfahrens bedeute noch nicht, dass ihr "schlüssige Beweise für einen Verstoß" gegen das EU-Wettbewerbsrecht vorliegen. Sie betrachte die Angelegenheit aber als "vorrangig" und werde sie nun "eingehend untersuchen".

"Vereinbarung vor Jahren aufgehoben"

"Vereinbarung vor Jahren aufgehoben"

Keinerlei Angaben wollten Sprecher der Kommission am Dienstag zur Frage machen, ob Eon, Gaz de France und anderen Gasversorgern möglicherweise noch weiteres Ungemach droht. Das nun eingeleitete Verfahren habe nicht mit der Branchenuntersuchung zum Energiesektor zu tun, betonte die Kommission. Diese Untersuchung hatte nach Angaben der Behörde vom Januar gezeigt, dass im Energiesektor der Wettbewerb nicht immer gut funktioniere.

Dank der Branchenuntersuchung habe die Kommission auch "Hinweise erhalten, wo wettbewerbsrechtliche Untersuchungen angebracht und wirkungsvoll sein könnten". Fragen, ob dies bedeute, dass weitere Verfahren bevorstünden, wurden von der Kommission als "Spekulation" zurückgewiesen.

Eon will mit der EU-Kommission kooperieren. Vermutlich gehe es um eine bereits mehr als 30 Jahre alte Vereinbarung zwischen Ruhrgas und Gaz de France von 1975, sagte ein Eon-Konzernsprecher am Montag in Düsseldorf auf Anfrage. "Die Vereinbarung hatte nie praktische Bedeutung und ist schon vor mehreren Jahren aufgehoben worden", unterstrich er.

Der Versorger hatte Ruhrgas im Jahr 2003 gegen den Widerstand des Bundeskartellamts mit Hilfe einer Ministererlaubnis übernommen. Die EU-Kommission geht zur Zeit verschärft gegen die großen europäischen Energiekonzerne vor. Erst im Mai hatte sie gegen RWE  und ENI  aus Italien ein Verfahren wegen der mutmaßlichen Abschottung ihrer Gasnetze gegen Konkurrenten eröffnet.

Sollten die Vorwürfe zutreffen, kann die Kommission in solchen Fällen Bußgelder von bis zu 10 Prozent des Jahresumsatzes der Unternehmen verhängen. Sie hat diesen Rahmen jedoch noch nie ausgeschöpft. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat sich dafür ausgesprochen, die großen Energiekonzerne zu zerschlagen. Die gleichzeitige Kontrolle über Produktion und Netze verhindere einen funktionierenden Wettbewerb. Kroes hat für ihre Forderung aber bislang in der EU keine Mehrheit gefunden. Insbesondere Deutschland und Frankreich lehnen ihren Vorschlag ab.

manager-magazin.de mit Material von dpa und reuters

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