Offene Gesellschaft Wir müssten draußen bleiben!

Wir Deutschen hatten Glück und durften vor 50 Jahren von Anfang an mitmachen bei Europa. Wären an die junge Bundesrepublik die gleichen Maßstäbe angelegt worden wie heute an die Türkei – wir wären nie in die Europäische Union gekommen.

Mal ehrlich, gehört so ein Land in die EU?

Ein Land, das gerade mal auf 20 Jahre funktionierende Demokratie zurückblicken kann, das mit einigen seiner wichtigsten Nachbarstaaten in Feindschaft lebt und in dem Frauen sich selbstverständlich ihren Männern unterordnen müssen?

Kann ein Staat zu Europa gehören, in dem Jugendliche auf Wochen hinaus hinter Gittern verschwinden, nur weil sie mit dem falschen Mädchen beinahe Sex hatten? Ein Land, in dem bereits ein schlichtes Fußballspiel nationalistische Eruptionen auslöst, über die man in Westeuropa nur verständnislos den Kopf schüttelt?

Gehört so ein Land in die EU? Eigentlich nicht ...

... aber wir Deutschen hatten Glück. Frankreich, Italien und Benelux, die anderen fünf Gründungsmitglieder der heutigen EU, sahen die ganze Sache etwas entspannter. Wir Deutschen durften vor 50 Jahren von Anfang an mitmachen bei Europa, obwohl wir erst seit 1949 wieder ein demokratisch regierter Staat waren, obwohl wir uns mit unseren östlichen Nachbarstaaten in einem angespannten Waffenstillstand befanden und unser Siegestaumel nach der gewonnenen Fußball-WM die Angst vor einem neuen deutschen Nationalismus frisch geschürt hatte (diesen Tenor hatten zumindest viele ausländische Kommentare nach der WM 1954).

Und erst im Inneren: Bis in die 70er durften deutsche Ehemänner ihren Frauen verbieten, eine Stelle anzunehmen. Wer als Jugendlicher spätabends auf der Straße mit einem Mädchen herumknutschte, konnte als "Verwahrloster" auf Jahre hinaus in einem geschlossenen Erziehungsheim landen - auch gegen den Willen der Eltern. Und Volker Beck wäre Ende der 50er Jahre nur deshalb nicht von der Polizei zusammengeknüppelt worden, weil Schwulendemos sowieso völlig undenkbar waren.

Schlimm, schlimm. Aber eigentlich soll es in diesem Text gar nicht um Deutschland gehen, sondern, Sie ahnen es, um die Türkei. Um die alte These nämlich, dass die Türken nicht in die EU passen, weil sie zu einem anderen Kulturkreis gehören, nach anderen Werten leben.

Was für zarte, junge Pflänzchen

Zuletzt schlug CDU-Fraktionschef Volker Kauder in diese Kerbe, als er sagte: "Wenn ihr den jungen Mann nicht freilasst und in solchen Gefängnissen haltet, wie er jetzt gerade eingesperrt ist, dann ist der Weg der Türkei nach Europa noch meilenweit."

Der "junge Mann", das ist Marco W. Wir erinnern uns: der 17-jährige Pechvogel aus Uelzen, der im Türkei-Urlaub mit einer 13-jährigen Britin Sex haben wollte, von deren Mutter des sexuellen Missbrauchs beschuldigt wird und seitdem in Untersuchungshaft sitzt.

Interessant übrigens die Stellungnahme von Amnesty International zu diesem Thema: "Marco W. ist kein Fall für uns. Es handelt sich nicht um Folter oder Misshandlung. Es handelt sich nicht um einen Fall von Verweigerung der Meinungsäußerung. Und es handelt sich auch nicht um einen unfairen Prozess."

Aber eigentlich geht es mir auch nicht um Marco W. Es geht mir darum, was für zarte, junge Pflänzchen jene freiheitlichen, emanzipatorischen Werte darstellen, auf die wir in Deutschland zu Recht stolz sind. Noch vor 50 Jahren, bei der Gründung der EU, waren die Wertorientierungen der meisten Deutschen denen der Türken von heute vermutlich ähnlicher als denen der heutigen Bundesbürger.

Seitdem hat sich zum Glück viel getan.

Gleichberechtigung von Mann und Frau, Gewaltfreiheit als Ideal in der Erziehung wie in der politischen Auseinandersetzung, Toleranz gegenüber Minderheiten. Das ganze Gesums aus dem Gemeinschaftskunde-Unterricht: So richtig durchgesetzt hat es sich bei uns erst in den 70er Jahren.

Erst das Fressen, dann die Moral

Ein großer Teil der Türken wiederum lebt in einer Wertewelt, die mich in vieler Hinsicht an das Bild erinnert, das ich vom Wirtschaftswunder-Deutschland habe: Ein bisschen autoritär, ein bisschen verklemmt, ein bisschen intolerant, ein bisschen nationalistisch. Das sind keine antitürkischen Vorurteile von mir, diese Unterschiede in den Werthaltungen lassen sich anhand von repräsentativen Umfragen gut belegen.

Liegen die Unterschiede in der Wertorientierung nun daran, dass die Türken aus einem anderen Kulturkreis stammen, keine Aufklärung mitgemacht haben und sich der Islam sowieso nicht so recht mit westlicher Demokratie verträgt? So lautet zumindest, nur leicht verkürzt, die Argumentationslinie vieler konservativer Politiker gegen einen EU-Beitritt.

Ich meine, nein.

Für die wesentlich wahrscheinlichere Ursache halte ich, dass sich die Türkei in ihrem ökonomischen Entwicklungsstand einige Jahrzehnte hinter Deutschland befindet. Das Pro-Kopf-Einkommen in der Türkei beträgt rund 5000 Dollar, in Deutschland liegt die Zahl etwa siebenmal so hoch.

Die Erfahrung zeigt: Je höher der Lebensstandard, desto eher interessieren sich Menschen für sogenannte postmaterielle Werte wie Toleranz, Nachhaltigkeit, politische Teilhabe.

Oder anders gesagt: Erst kommt das Fressen, dann das Einfamilienhaus, dann die Moral und dann die Bürgerinitiative.

Nicht umsonst gab es nahezu gleichzeitig in allen westlichen Demokratien 68er-Bewegungen, die größtenteils für diese postmateriellen Werte stritten. Frankreich, Deutschland, die USA - sie waren ökonomisch einfach reif dafür.

Die ökonomische Lücke schrumpft

Damit wir uns richtig verstehen: Ich bin ein großer Fan dieser postmateriellen Werte und habe überhaupt keine Lust auf das EU-Mitglied Türkei, das Menschen- und Minderheitenrechte missachtet und uns mit seinem überspannten Nationalismus auf den Keks geht.

Anders als Volker Kauder bin ich aber optimistisch, dass uns die Türken in ihren Werten schneller ähneln werden, als wir es uns heute vorstellen können. Die Türkei und Deutschland sind nicht in erster Linie durch zwei Kulturkreise getrennt, sondern durch einige Jahrzehnte wirtschaftliche Entwicklung. Dank der klugen Wirtschaftspolitik der Regierung Erdogan wird diese ökonomische Lücke immer kleiner.

Und auch innenpolitisch hat die aktuelle, gemäßigt-islamistische Regierung mehr für die Liberalisierung der Türkei getan als alle Regierungen vor ihr. Nicht umsonst gehören viele Angehörige der kurdischen Minderheit zu den glühendsten Erdogan-Anhängern. Und zum Liberalisierungsprozess der Türkei gehört es eben auch, dass die Frau des Ministerpräsidenten ein Kopftuch tragen darf, wenn sie denn Lust darauf hat.

Zeugt es umgekehrt nicht von einer reichlich defensiven Einstellung gegenüber unseren großartigen (keine Ironie!) europäisch-abendländischen Werten, wenn konservative Politiker unterstellen: Ohne christliche Kultur und Aufklärung lassen sich diese Werte nicht verinnerlichen? Damit unterstellt man ja, dass grob geschätzt fünf Milliarden Menschen nicht für unseren westlichen Lebensstil geeignet sind, ja ihn noch nicht einmal wollen. Ich halte unser Produkt für attraktiver.

Noch vor 60 Jahren gab es übrigens in den USA und Großbritannien ganz ähnliche Debatten: Kann Deutschland jemals wirklich zum westlichen Kulturkreis zählen? Oder sind Nationalismus und Militarismus einfach zu tief im deutschen Wesen verankert? Und noch vor 130 Jahren hielt Bismarck den deutschen Katholiken vor, was die CSU heute den Muslimen vorwirft: Sie könnten sich nicht wirklich in einen säkularen Staat einfügen, weil sie eine weltliche Regierung nicht als höchste Instanz anerkennen - sondern Gott/Allah/Papst.

Der Katholik Stoiber als Staatsfeind Nummer eins - aus heutiger Sicht eine absurde Vorstellung.

Die wirklich stichhaltigen Argumente

Auch wenn es also keine unüberbrückbare kulturelle Kluft gibt zwischen der Türkei und Europa, bleibt dennoch die Frage: Soll die Türkei in zehn oder 20 Jahren in die EU aufgenommen werden, oder ist der Unterschied im wirtschaftlichen Entwicklungsstand, und infolgedessen auch in den Wertorientierungen, einfach zu groß? Keine ganz einfache Frage, denn die ökonomische Lücke klafft weit. Die Türkei liegt beim Pro-Kopf-Einkommen noch knapp hinter dem derzeitigen EU-Schlusslicht Rumänien.

Andererseits sind Rumänien und Bulgarien die besten Beispiele dafür, dass die EU in der Vergangenheit immer wieder Mitglieder aufgenommen hat, die nach streng ökonomischen Kriterien eigentlich nicht reif dafür gewesen wären. Die Kopenhagener Kriterien, in denen die EU-Aufnahmebedingungen zusammengefasst sind, sie erlauben viel Interpretationsspielraum.

Und bereits in den 80er Jahren wurden Griechenland, Spanien und Portugal gerade deshalb in die EU aufgenommen, weil sie eigentlich noch nicht reif für den Beitritt waren. Man wollte mit diesem Schritt die jungen, labilen Demokratien in Athen, Madrid und Lissabon stabilisieren. Hauptfurcht übrigens damals: eine unkontrollierte Einwanderungswelle aus den drei Staaten nach Deutschland.

Die einzig wirkliche Wanderungslawine verlief bekanntlich in umgekehrter Richtung, von Deutschland nach Mallorca.

Die wirklich stichhaltigen Argumente gegen einen EU-Beitritt sind also nicht unterschiedliche Werte oder Kulturkreise (Paradoxerweise stehen ja gerade die Beitrittsgegner aus CDU/CSU der traditionellen Wertewelt der Türken viel näher als die Beitrittsbefürworter bei SPD und Grünen).

Gegen einen Beitritt sprechen vor allem Gründe, die die EU selbst zu verantworten hat: Die derzeitige gemeinsame Agrarpolitik würde zusammenbrechen, wenn auch noch die Abermillionen anatolischen Bauern subventionsberechtigt würden. Und die milliardenschwere und weitgehend wirkungsfreie EU-Regionalförderung lässt sich unmöglich auf die Türkei ausdehnen.

Schwer zu sagen, wer sich bis zu einem EU-Beitritt der Türkei eigentlich stärker ändern müsste: Die Türken - oder die EU.

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