AKW für Libyen Ministerium warnt Siemens

Im Streit um den geplanten Bau eines Atomkraftwerks in Libyen mit französischer Hilfe hat das Bundesumweltministerium den Technologiekonzern Siemens vor einer Beteiligung gewarnt.

Berlin - "Wir müssen wissen, was Siemens zu diesem unmoralischen Geschäft sagt", erklärte der Parlamentarische Staatssekretär Michael Müller (SPD) laut "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Vergleichbare Geschäfte werden oft über ausländische Töchter organisiert - da gibt es gerade in der Atomenergie viele merkwürdige Fälle."

Frankreich hatte sich mit Libyen im Grundsatz auf den Bau eines Atomreaktors in dem nordafrikanischen Land geeinigt. Den Bau würde die Areva NP abwickeln, eine Tochter der staatlichen französischen Nuklearholding Areva. An Areva NP ist Siemens  mit einem Drittel beteiligt. Das Münchener Unternehmen habe sich zu dem Sachverhalt nicht äußern wollen und auf Areva NP verwiesen, berichtete das "Handelsblatt".

Die Kritik in Deutschland am außenpolitischen Kurs des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy wurde unterdessen lauter. Im Mittelpunkt stand weiter das Atomabkommen mit Libyen.

"Offenkundiger kann man nicht machen, dass einem die Moral egal ist", sagte Staatssekretär Müller der "Frankfurter Rundschau". Libyen sei nur ein Beispiel dafür, dass derzeit "fast die ganze Welt darauf spekuliert, dass ihnen der Westen unter dem Etikett Klimaschutz Atomkaftwerke verkauft".

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, sprach von "einer bitteren Pille für die EU" und einem falschen Signal in Richtung Naher Osten. Der libysche Staatschef Muammar Gaddafi bleibe im Kern unberechenbar, das habe auch sein Verhalten im Falle der zum Tode verurteilten Krankenschwestern aus Bulgarien gezeigt, sagte der CDU-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel".

"Es wäre gut, wenn solche Dinge vorher im EU-Rahmen besprochen worden wären; Sonderwege - von wem auch immer - sind wenig hilfreich", sagte der Europa-Abgeordnete Elmar Brok (CDU).

Zu klären sei, ob in Tripolis bereits ein abgeschlossener Vertrag oder nur eine Absichtserklärung unterzeichnet worden sei. Gewährleistet sein müsse, dass "kein Missbrauch des Atomwaffensperrvertrages stattfindet". Der Europa-Abgeordnete der Grünen, Daniel Cohn-Bendit, nannte Gaddafi "einen blutrünstigen Diktator, dem nicht zu trauen ist".

manager-magazin.de mit Material von reuters

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