Aufbau Ost Streit um den Soli

In der Debatte über den Solidaritätszuschlag fordern Unionspolitiker und Industrievertreter eine Kürzung oder die Abschaffung dieser Abgabe. Ostdeutsche Politiker übten scharfe Kritik an der vom Bund der Steuerzahler losgetretenen Soli-Debatte.

Berlin . Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach plädierte für eine Senkung des Soli zu Gunsten der Kaufkraft, sein Parteikollege Alexander Dobrindt für eine Halbierung der Zusatzabgabe. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Josef Schlarmann, sagte der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe): "Der Soli hat nicht den Zweck, den Bundeshaushalt zu sanieren. Deshalb fordert die MIT die unverzügliche Absenkung des Soli, soweit er die Solidarpaktmittel für die neuen Bundesländer übersteigt." Zudem sollte der Zuschlag zur Lohn- und Einkommensteuer jährlich um 0,5 Prozentpunkte sinken.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Jürgen Thumann, sagte: "Nicht der Aufbau Ost gehört abgeschafft, wohl aber der Soli, weil er zu einem großen Teil für das Stopfen von Haushaltslöchern verwendet wird." Die FDP erneuerte ihre Forderung nach Steuersenkungen. Dann sinke die Belastung durch den Soli automatisch, erklärte der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms.

Der SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend nannte die Soli-Diskussion leichtfertig. Der Generalsekretär der sächsischen CDU, Michael Kretschmer, sagte in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa: "Die Lage im Osten wird völlig verkannt." Außer in Sachsen gebe es nirgendwo eine glaubhafte Chance für einen selbsttragenden Aufschwung nach dem Ende des Solidarpakts II.

Der Bund der Steuerzahler hatte in der vergangenen Woche gefordert, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Die Einnahmen daraus lägen zwischen 2005 und 2019 voraussichtlich 32 Milliarden Euro über den Ausgaben für den Solidarpakt II, der den Aufbau Ost finanzieren soll. Das Bundesfinanzministerium konterte, der Soli finanziere nicht den Solidarpakt II, sondern zusätzliche Aufgaben wie Infrastruktur und Sozialzuschüsse im Osten. Dies sei weiter nötig.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sagte der "Sächsischen Zeitung", die Debatte sei allenfalls geeignet, "eine Neiddiskussion zwischen Ost und West neu zu entfachen". Die Sprecherin der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Iris Gleicke, sagte dem Blatt: "Das ist nicht nur Volksverdummung, sondern übelste Demagogie auf Kosten der Ostdeutschen."

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, wies Althaus' "Neiddiskussion"-Kritik zurück. "Davon kann überhaupt keine Rede sein. Der Solidaritätszuschlag wird nämlich auch von den Bürgern in den neuen Ländern gezahlt", sagte er dem Kölner "Sonntag-Express".

In einer Forsa-Umfrage plädierten zwei Drittel für eine schnelle Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Im Westen waren es 72 Prozent, im Osten 47 Prozent. Dort stimmten 41 Prozent für eine Beibehaltung der Abgabe. Insgesamt ergab die Umfrage für "Bild am Sonntag" eine 67-Prozent-Mehrheit für die Abschaffung des Soli.

manager-magazin.de mit Material von dpa

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.