Deutsche Bahn Kabinett beschließt Teilprivatisierung

Die Bundesregierung hat den Weg zur Privatisierung des letzten großen deutschen Staatskonzerns freigemacht. Der Gesetzentwurf wurde heute vom Kabinett gebilligt. Der Bund will sich von bis zu 49 Prozent seiner Anteile an der Deutschen Bahn trennen.

Berlin - Die bundeseigene Bahn soll nach dem Willen der Bundesregierung teilweise in private Hände übergehen. Das Bundeskabinett beschloss am Dienstag den von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Teilprivatisierung des Bahnkonzerns. Die Entscheidung sei einstimmig gewesen, hieß es in Regierungskreisen.

Nur die Infrastruktur wie das Schienennetz der Bahn, Bahnhöfe und Energieleistungen bleiben zunächst 15 Jahre im Eigentum des Bundes. Die Bahn darf es in dieser Zeit jedoch wirtschaftlich nutzen und soll durch Anteilsverkäufe an Privatinvestoren international stärker werden.

Tiefensee hatte angekündigt, er strebe Ende 2008 in einem ersten Schritt den Verkauf von etwa 25 Prozent Bundesanteilen an private Investoren an. Der Gesetzentwurf enthält dies bisher nicht. Der Zeitpunkt dürfte auch wesentlich von einer Einigung mit den Ländern abhängen. Bundestag und Bundesrat müssen dem Entwurf zustimmen.

Ob es zu einem Börsengang mit einer breiten Streuung der Aktien kommt, ist eher fraglich. Zwar kam aus der SPD jüngst der Vorschlag, Volksaktien auszugeben. Tiefensee hat jedoch mehrfach die Beteiligung finanzstarker Partner angekündigt, um die Bahn international wettbewerbsfähig zu machen.

Die Bundesländer befürchten eine Verschlechterung für den regionalen Schienenverkehr. Der hessische Verkehrsminister Alois Rhiel verschärfte seine Kritik an den Plänen in der "Frankfurter Rundschau". Die Richtung der Pläne sei falsch und wenig verbraucherfreundlich.

Vor dem Kanzleramt protestierte ein Dutzend Gegner des Börsengangs mit einer symbolischen Pokerszene gegen die Privatisierungspläne. Es werde mit gezinkten Karten gespielt, da das Gleisnetz mit verzockt werden solle, sagte Werner Reh für das Bündnis "Bahn für alle", dem Umweltverbände, Globalisierungskritiker und die Gewerkschaft Verdi angehören.

Nach Aussagen des CDU-Verkehrspolitikers Klaus Lippold ist die Bahn-Privatisierung nicht mehr zu stoppen. "Ich glaube, dass es darum geht, sie entscheidend zu verbessern, und das werden sowohl der Bundestag als auch die Bundesländer gemeinschaftlich anstreben", sagte der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses im Deutschlandradio Kultur.

Die von Tiefensee vorgesehene Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung müsse einem einjährigen Test unterzogen werden. Darin sollen Bund und Bahn die Erhaltung des Schienennetzes und einen Bundeszuschuss dazu von jährlich höchstens 2,5 Milliarden Euro vereinbaren. Damit aber würde sich die von Tiefensee Ende 2008 geplante Privatisierung mindestens um ein Jahr verschieben.

manager-magazin.de mit Material von dpa, reuters