BA-Beiträge Arbeitgeberpräsident fordert Senkung auf 3,2 Prozent

Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll nach dem Willen von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt um einen Prozentpunkt gesenkt werden.

Berlin - "Eine weitere Senkung des Beitragssatzes in der Arbeitslosenversicherung von derzeit noch 4,2 Prozent um Größenordnung ein Prozentpunkt ist möglich und auch erforderlich", sagte er am Dienstag dem Deutschlandfunk. Nach der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes könne dies bis 2011 bezahlt werden. Der Bundesagentur für Arbeit (BA) würde selbst dann immer noch ein zweistelliger Milliardenbetrag als Reserve verbleiben.

BA-Chef Frank-Jürgen Weise hatte am Wochenende ebenfalls für eine Beitragssenkung plädiert. Nach seinen Worten würde eine Beitragssenkung um einen Prozentpunkt etwa 100.000 neue Arbeitsplätze entstehen lassen. Kanzlerin Angela Merkel hat bereits Sympathie für niedrigere Beiträge gezeigt. Kritik kam dagegen von SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler.

Mit Blick auf Stiegler sagte Hundt, wenn der SPD-Politiker hierbei von "Schwachsinn", spreche, gehe das weit über das Maß des Erträglichen hinaus. Auch der BA-Verwaltungsrats-Vize Peter Clever, der die Arbeitgeber in dem Gremium vertritt, bezeichnete einen Verzicht auf eine Absenkung der Beiträge als unsozial. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er, dem Beitragszahler müsse "zurückgegeben werden, was er zu viel geleistet hat". Auch er nannte als Zielgröße für die Senkung der Beiträge 3,2 Prozent.

Hundt warnte vor eine Überbewertung der Konjunkturentwicklung. "Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland ist unverändert stabil", sagte er zwar. Dennoch gebe es mehr und mehr warnende Stimmen, etwa wegen des starken Euros, der hohen Ölpreise und der steigenden Zinsen. "Ich warne davor, die tatsächlich derzeit im Vergleich zu zurückliegenden Jahren gute Wirtschaftsentwicklung überzubewerten." Schließlich liege Deutschland mit seinem Wachstum international gesehen nicht in der Spitzengruppe, sondern bestenfalls im Mittelfeld.

manager-magazin.de mit Material von reuters

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