Beamte Der Stempel-Krieg

Beamte sollen wie Angestellte über ihr Gehalt verhandeln können - wenn es nach der Gewerkschaft Verdi geht. Das geht nicht, wehrt sich die niedersächsische Finanzverwaltung. Wie Interessengruppen über die Lufthoheit in deutschen Amtsstuben streiten.
Von Arne Gottschalck

Hamburg - Friedrich der II. dürfte seine liebe Not damit haben. Beamte und über das Geld reden? "Incroyable", unglaublich, wäre der Kommentar des frankophilen Preußenherrschers gewesen. Tatsächlich war so etwas zur Lebzeiten des Förderers des Berufsbeamtentums nicht möglich. Heute aber wird darüber diskutiert.

"Verhandeln statt verordnen", so nennt es Susanne Kremer von der Gewerkschaft Verdi. Die Arbeitnehmervertreter haben ihre Gedanken dazu in einem elfseitigen Positionspapier niedergeschrieben. "Weil es nötig ist", sagt Kremer. "Weil wir inzwischen weg sind vom reinen Obrigkeitsdenken, in dem der Beamte nur als Untertan zu gehorchen hat." Zu oft hätten Beamte in der Vergangenheit zurückstecken müssen, wenn es zum Beispiel um Sonderleistungen ging. "Da gibt es Bundesländer, da wurde das Urlaubsgeld auf 60 Prozent gekürzt, wie in Hamburg. Und da gibt es solche, bei denen wurde es komplett gestrichen. In Niedersachsen war das der Fall, unter Herrn Möllring." Klingt ganz so, als wäre die Gewerkschafterin nicht gut auf den niedersächsischen Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) zu sprechen.

Der seinerseits wird ebenfalls deutlich, für einen Politiker sogar überraschend deutlich. Und vermeldet über seinen Sprecher Jürgen Tostberg, das Ganze sei ein Angriff auf die Grundsätze des Berufsbeamtentums. "Das wäre das Ende des Berufbeamtentums, wie wir es alle kennen", so Tostberg. "Und das wird dadurch gekennzeichnet, dass eben kein Gehalt wie bei Angestellten gezahlt wird, sondern eine Alimente, die auf das besondere Dienst- und Treueverhältnis zwischen Beamte und Staat zurück geht. Über deren Höhe entscheidet daher auch der Gesetzgeber nicht der Beamte."

Genau das findet Verdi-Frau Kremer falsch. Und wähnt sich damit auf einem guten Weg. Zumal sie wohl in größerem Maßstab denkt. Niedersachsen ist in ihren Augen dabei nur eine Station. Ginge es nach ihr, sollen Beamte sich in allen Ländern mit einem Vertrag über ihr Gehalt einigen können. Und nicht nur das - auch der Urlaub, die Arbeitszeiten oder auch die Versetzung, bislang die größten Druckmittel des Staates gegenüber seinen Beamten, sollen verhandelbar sein. Fast so wie bei Angestellten. Und das dürfte auch das Streikrecht beinhalten.

Der Alptraum der Verwaltung

Der Alptraum der Verwaltung

Ein Alptraum für Tostberg. "Als im vergangenen Jahr die Tarifauseinandersetzung im niedersächsischen öffentlichen Dienst tobte, funktionierte die öffentliche Verwaltung. Weil die Beamten nicht gestreikt haben." Was wäre, wenn alle Angestellte wären? "Die Funktionsfähigkeit der Verwaltung könnte in solchen Fällen gefährdet sein."

Will Verdi den Beamten den Weg in das Angestelltendasein ebnen? Nein, winkt Kremer ab. Aber das Beamtentum soll modernisiert werden. Vertragskultur statt Verordnungskultur, so liest sich das im Positionspapier. Betteln nennt das Kremer, das heute nicht mehr angemessen sei. "Beamte verbringen 70.000 Stunden im Jahr im Büro, da sollten sie bei der Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses doch schon einmal mitreden können." Die Beamten - oder Verdi?

"Für Verdi wäre das natürlich lohnend, alle Beamten tarifrechtlich zu vertreten", sagt Tosberg. So ganz fern liegt der Schluss nicht. Immerhin verliert Verdi Mitglieder. Hatte die Gewerkschaft im Dezember 2001 noch etwas über 2,8 Millionen Mitglieder, waren es im Dezember 2006 nur noch gut 2,3 Millionen. "Nein, wir sind im Bereich des öffentlichen Dienstes schon lange aktiv, das ist doch gar nichts Neues", winkt Kremer ab. Da passt es auf den ersten Blick ins Bild, dass Verdi und Deutscher Beamtenbund (DBB) offenbar eine Kooperation anstreben.

"Die Erfahrungen im Tarifkonflikt mit den Ländern 2006 haben gezeigt, dass es gut ist, den Schulterschluss zu üben", sagt DBB-Sprecher Frank Zitka. "Das haben wir vor allem in Niedersachsen gesehen, als Finanzminister Möllring versuchte, die Gewerkschaften gegeneinander auszuspielen." Nun wollen sich Verdi und DBB gemeinsam den Verhandlungen stellen. "Nach Jahren der Nullrunden muss endlich etwa geschehen."

Leiten wird diese Verhandlungen für den Bund Wolfgang Schäuble (CDU). "Da haben wir nur geringes Druckpotenzial, denn auf Bundesebene ist die Beamtenquote noch sehr hoch." Schäuble ist aber auch Ansprechpartner auf kommunaler Ebene - und da erhofft man sich bei DBB und Verdi Oberwasser.

Beide stehen etwas unter Zeitdruck - denn schon im Oktober stehen die Gehaltsverhandlungen für 2008 an. Und bis dahin will man gerüstet sein. "Wir peilen den August für den Abschluss der Kooperationsvereinbarung an", so Beamtensprecher Zitka.

Was von dem Schulterschluss tatsächlich in den Ortsverbänden ankommt, weiß auch er nicht: "Nach 40 Jahren Grabenkrieg wird nicht so schnell die große Nähe ausbrechen." Das soll es wohl auch nicht. Beide Verbände wollen unabhängig voneinander bleiben. Keiner soll dem anderen Mitglieder abjagen. Ob diese Kooperation auch die anderen Punkte wie Urlaub und Arbeitszeit umfasst, muss man vermutlich abwarten. Klar dürfte nur eines sein - die Lufthoheit in deutschen Amtsstuben ist bereits jetzt umkämpft. Zumindest dafür dürfte der Alte Fritz Verständnis gehabt haben. Immerhin gehörte Krieg damals zum politisch guten Ton.

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