Lohnnebenkosten Merkel offen für Beitragssenkungen

Die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung sollen ab 2008 auf 3,9 Prozent sinken, doch das muss nicht das Ende sein. Neben BA-Chef Frank Weise sieht auch Kanzlerin Angela Merkel Spielraum für eine weitere Entlastung - unter bestimmten Bedingungen.

Nürnberg - Angesichts der Milliarden-Überschüsse bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) spricht sich ihr Vorstandschef Frank- Jürgen Weise für eine weitere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung aus.

Es gebe Spielraum über die bereits beschlossene Verringerung von jetzt 4,2 auf 3,9 Prozent zum 1. Januar 2008 hinaus, sagte er der "Welt am Sonntag".

"Der Auftrag der Bundesagentur ist es jedenfalls nicht, mit Zwangsbeiträgen Überschüsse zu erzielen", sagte Weise. Er betonte: "Für den Arbeitsmarkt würde sich eine Beitragssenkung positiv auswirken." Bei einer Senkung um einen Prozentpunkt könnten bis zu 100.000 Arbeitsplätze entstehen.

Merkel: Eher Beitragsenkungen als weitere Ausgaben

Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich offen für weitere Senkungen. "Wenn wir nachhaltig - das darf aber nicht nur für ein Jahr sein - wenn wir nachhaltig sagen können, wir könnten die Beiträge noch mal senken, werden wir darüber reden", sagte sie am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

"Wir wollen auf gar keinen Fall von den Überschüssen, die in der Bundesagentur sind, mehr ausgeben." Dies sei "gemeinsames Regierungshandeln", sagte Merkel.

CDU-Wirtschaftsrat fordert Senkung auf 3,5 Prozent

Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, forderte in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa eine Beitragssenkung auf mindestens 3,5 Prozent. "Den Aufschwung, den wir derzeit haben, müssen wir nutzen, um die strukturellen Defizite zu beseitigen." Die Senkung der Lohnnebenkosten ist nach seiner Auffassung das einzig geeignete Mittel, die Überschüsse sinnvoll zu nutzen.

Gleichzeitig kritisierte Lauk "den Wettlauf um immer neue Vorschläge" für die Verwendung des BA-Überschusses. Vor allem eine Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I für langjährige Beitragszahler sei kontraproduktiv. "Wir wissen, dass das nichts bringt. Das sind Strohfeuerprogramme, die nur einen Einmaleffekt haben", sagte Lauk. "Überschüsse gehören den Beitragszahlern und sind keineswegs Verfügungsmasse für das Stopfen von Haushaltslöchern oder das Finanzieren von neuen Beschäftigungsprogrammen."

Eine Beitragssenkung wirke dagegen langfristig. "Das gibt eine Art Schneeballeffekt. Wenn man so weitere Arbeitsplätze schafft, gibt es wieder einen neuen Überschuss." Nach einem Rekordüberschuss von 11,2 Milliarden Euro 2006 rechnet der BA-Vorstand in diesem Jahr mit Mehreinnahmen von 2,5 bis 3 Milliarden Euro. Bis Ende 2011 sollen es insgesamt mehr als 26 Milliarden Euro sein.

manager-magazin.de mit Material von dpa

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