Sozialversicherung Es geht noch weniger

Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sollten nach Ansicht des Vorstandschefs der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, deutlich gesenkt werden. Es gebe Spielraum über die bereits beschlossene Verringerung auf 3,9 Prozent hinaus. Zehntausende Arbeitsplätze könnten so entstehen.

Hamburg - Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) will künftig mit weniger Geld auskommen. Er hat sich jetzt dafür ausgesprochen, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung deutlich zu senken. Sollte der Beitrag um einen Prozentpunkt gekürzt werden, könnten 100.000 neue Arbeitsplätze entstehen, sagte Weise der "Welt am Sonntag".

"Der Auftrag der Bundesagentur (BA) ist es jedenfalls nicht, mit Zwangsbeiträgen Überschüsse zu erzielen", sagte Weise. Die Behörde rechnet angesichts der guten Entwicklung am Arbeitsmarkt bis 2011 mit einem Überschuss von mehr als 26 Milliarden Euro.

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, forderte ebenfalls die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zusammenzustreichen. "Inzwischen ist sicher, dass es Spielraum dafür gibt", wird Ramsauer zitiert, der sich jedoch nicht festlegen wollte, wann und in welcher Höhe die Beiträge gekürzt werden könnten.

Um die Überschusse ist ein heftiger Streit in der Koalition, aber auch zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften im Verwaltungsrat der BA entbrannt. Die Arbeitgeber fordern den Beitragssatz auf 3,2 Prozent zu senken. Dafür ist auch der Arbeitnehmerflügel in der Union. SPD und Gewerkschaften lehnen das dagegen bisher ab.

Unterdessen wurde bekannt, dass die BA wegen der günstigen Entwicklung tausende Stellen umschichtet. Die Zahl der Planstellen für das beitragsfinanzierte so genannte Arbeitslosengeld I solle bis zum Jahr 2012 von heute gut 44.500 auf knapp 41.000 sinken, berichtete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab.

Die Stellen sollen aber laut der Bundesagentur nicht gestrichen, sondern bei der Betreuung der Bezieher von Arbeitslosengeld II eingesetzt werden, sagte ein Behördensprecher auf Anfrage.

manager-magazin.de mit Material von dpa

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