Donnerstag, 14. November 2019

Politheuschrecken "Ohnmacht oder Naivität"

Gerhard Schröder bei Gazprom, Rudolf Scharping und Volker Rühe bei Cerberus: Immer mehr Politiker heuern bei Konzernen und Finanzinvestoren an. Sozialethiker Friedhelm Hengsbach erläutert im Interview, wie die Gesellschaft unter der Vermischung von Interessen leidet - und die Unternehmen selbst auch.

mm.de: Herr Hengsbach, vor kurzem wurden einige Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten veröffentlicht. Gab es da für Sie Überraschungen?

Hengsbach: Eigentlich nicht. Ich überlegte, welche Motivation es gibt, neben dem an sich ausfüllenden Beruf des Politikers so viel zusätzlich zu arbeiten. Einerseits kann es sein, dass die Diäten den Aufgaben und der Verantwortung der Abgeordneten nicht angemessen sind - der Ansicht bin ich tatsächlich. Andererseits ist es möglich, dass sich einige im Bundestag nicht allzu sehr für ihre Abgeordnetentätigkeit interessieren.

mm.de: In der aktuellen Debatte wird vor allem die Vermischung von Interessen kritisiert. Otto Schily zum Beispiel hat als Innenminister die Einführung biometrischer Techniken in der Innenpolitik betrieben und arbeitet nun neben seinem Abgeordnetenmandat für zwei Firmen aus dieser Branche.

Hengsbach: Eine solche Vermischung ist bedenklich. Ganz allgemein sind in diesem Zusammenhang zwei große Entwicklungslinien zu erkennen, die ich für hochriskant halte: Erstens geht das etablierte Staatsverständnis verloren, wonach Öffentliches und Privates von einander getrennt bleiben sollen.

mm.de: Was meinen Sie damit?

Hengsbach: Ich beobachte seit einiger Zeit, dass immer mehr Politiker nicht mehr der Gesellschaft - und damit auch der Wirtschaft - als Staatsvertreter gegenüberstehen, sondern in deren Wirkungskreis eingebunden werden. Es entsteht ein Netzwerk der politisch-wirtschaftlichen Eliten. In diesem Netz ist die Regierung nur noch ein Knoten von vielen, neben Lobbys, Verbänden, Kirchen und anderen zivilgesellschaftlichen Bewegungen. Die Akteure der Netzwerke sind austauschbar, politische Unterschiede zwischen den Parteien verwischen.

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