Staatsfonds Wenning fordert Übernahmekommission

Bayer-Chef Werner Wenning hat sich in die Debatte um eine nationale Industriepolitik eingeschaltet. Deutschland solle nach dem Vorbild Frankreichs und der USA eine Übernahmekommission bilden, um politisch motivierte Investoren aus dem Ausland abzuwehren, schlägt der Konzernlenker vor.

Frankfurt am Main - Zur Abwehr politisch motivierter Investoren aus dem Ausland hat Bayer-Vorstandschef Werner Wenning eine nationale Übernahmekommission nach dem Vorbild der USA und Frankreichs gefordert. Diese Länder zeigten den Weg, wie sich eine Regierung und ihre Wirtschaft gegen unerwünschte Investoren schützen könnten, sagte Wenning der "Welt am Sonntag" laut Vorabbericht.

Wenn Fonds etwa aus Russland und China bei ihren Investments nationale Interessen der Regierungen verfolgten, "können wir das nicht so einfach zulassen". Der Vorstandsvorsitzende des Leverkusener Chemie- und Pharma-Konzerns  warnte aber vor einer Abschottung, die noch keine Volkswirtschaft nach vorn gebracht habe: "Es ist doch überhaupt nichts daran auszusetzen, wenn Investoren sich bei Unternehmen einkaufen, um am Wertzuwachs teilzuhaben."

Im Gegenteil brauche der Standort nicht weniger, sondern mehr ausländisches Kapital, damit die Volkswirtschaft wachse. Wenn aber der Investor politische Absichten verfolgen sollte, müssten Politik und Unternehmen darüber nachdenken, wie sie damit umgehen wollten. Eine nationale Übernahme-Kommission könne hier Direktinvestitionen aus den politischen und gesamtwirtschaftlichen Blickwinkeln untersuchen.

Eine solche Behörde darf laut Wenning aber nicht je nach Couleur der aktuellen Regierung politisiert werden: "Es muss sichergestellt sein, dass das nicht möglich ist. Politische Intervention darf es nur in sehr begründeten Ausnahmefälle geben."

CDU-Gesetzentwurf bis zum Herbst

CDU-Gesetzentwurf bis zum Herbst

Mit Wenning greift zum ersten Mal ein führender Vertreter der deutschen Wirtschaft in die aktuelle Diskussion um Schutzmaßnahmen ein. Ausgelöst durch einen Vorstoß von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), debattiert die Berliner Regierungskoalition seit Wochen über eine Kehrtwende in der Industriepolitik und mögliche Gesetzesänderungen. Die CDU/CSU-Fraktion will bis zum Herbst einen Gesetzesentwurf zum Schutz deutscher Firmen vor dem Zugriff ausländischer Staatsfonds vorlegen.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte der "Welt am Sonntag", er arbeite derzeit zusammen mit CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla und dem parlamentarischen Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), an dem Papier. "Wir sollten uns noch in diesem Jahr darüber klar werden, ob wir eine entsprechende Regelung brauchen, die deutsche Firmen vor der Übernahme insbesondere durch staatliche gelenkte Investoren aus Russland und China schützt."

Koch zufolge soll es nicht um den Schutz fest definierter Branchen gehen. "Entscheidend ist für mich vielmehr die Frage, wer der Investor ist", sagte der CDU-Politiker. Ein ausländischer Kapitalgeber - auch Hedgefonds - solle hier frei investieren dürfen, da er nicht politisch Einfluss nehmen wolle. "Geld von Staatsfonds oder -unternehmen aus Russland und China halte ich hier nur unter ganz bestimmten Bedingungen für vertretbar. Wir haben doch nicht gerade erst Unternehmen wie Telekom und Deutsche Post mühsam privatisiert, damit die Russen sie wieder verstaatlichen."

manager-magazin.de mit Material von ap und ddp