Gläserne Bankkunden "Kontenabruf verliert seine Berechtigung"

Ermittler dürfen Kontostammdaten weiterhin abfragen, ohne dass der Betroffene vorher davon erfährt. Die Finanzbehörden haben ohnehin ihre Möglichkeiten enorm verstärkt, Steuerzahler zu kontrollieren. Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler verliert der automatische Kontenabruf jedoch in Kürze seine Legitimation.

Hamburg - Das Tempo, mit dem der Fiskus seine Kontrollmöglichkeiten über den deutschen Steuerzahler ausgeweitet hat, ist atemberaubend. Für den einfachen Bürger ist es inzwischen schon ein rührendes Unterfangen, etwa Kapitalerträge aus Wertpapiergeschäften in der Steuererklärung "vergessen" und damit vor dem Finanzamt verstecken zu wollen. Spätestens seit Januar 2004 muss er damit rechnen, dass dieser sehr schlichte Versuch der Steuerhinterziehung rasch auffliegen wird.

Ein deutlicher Hinweis darauf sind die großen DIN-A-4 Umschläge, die seit 2004 jeder Wertpapierbesitzer einmal pro Jahr von seinen depotführenden Banken zugestellt bekommt. Sie enthalten die "Jahresbescheinigungen über Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne", in denen jede Wertpapiertransaktion haarklein aufgelistet ist. Die Bescheinigungen sind keineswegs dafür gedacht, um dem Sparer die eigene Buchhaltung zu erleichtern: Es sind Unterlagen, die dem Finanzamt nach Aufforderung vorzulegen sind.

Bereits 2003 waren die deutschen Finanzinstitute verpflichtet worden, alle Kontenstammdaten ihrer Kunden (Name, Geburtsdatum, Konto- und Depotnummern, jedoch keine Kontoumsätze) an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) weiterzuleiten. Die BaFin speichert diese Daten seitdem in einer zentralen Datei.

Der Zugriff auf diese Daten erfolgte dann gut zwei Jahre später: Seit April 2005 haben die Finanzbehörden die Möglichkeit, automatisch die Kontenstammdaten aus dieser zentralen Datei der BaFin abzufragen. Dafür reicht ein Anfangsverdacht aus. Der einzelne Steuersachbearbeiter kann zwar nicht "ins Blaue hinein" Kontenstammdaten abfragen, doch bleibt die Entscheidung über einen Datenabruf innerhalb der Behörde.

Mit seinem aktuellen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht diese Abfragepraxis bestätigt. Außerdem müssen betroffene Bankkunden im Nachhinein über die Abfrage informiert werden. Diese stärkere Eingrenzung der Kontoabfrage werde auch vom Bankenverband begrüßt, so ein Sprecher des Verbandes. Die Kreditwirtschaft sei jedoch der Auffassung, dass die durch die Kontoabrufe entstehenden Kosten nicht wie bisher von den Banken, sondern künftig vom Staat zu tragen seien. Dies war jedoch nicht Gegenstand der Verhandlung.

5000 Kontoabfragen pro Tag

"Riesiges Schleppnetz für kleine Fische"

Die automatische Kontenabfrage ist damit bereits seit mehr als zwei Jahren erlaubt. Mit dem technischen Fortschritt haben sich nach Angaben des Bundes der Steuerzahler (BdSt) binnen kurzer Zeit die Kontrollmöglichkeiten der Finanzbehörden enorm vergrößert: Waren im Frühjahr 2005 lediglich rund 60 Abfragen pro Tag möglich, so können Steuerfahnder inzwischen die Kontostammdaten von mehr als 5000 Bürgern pro Tag per Knopfdruck abfragen. Das Netz, mit dem Steuerhinterzieher abgefischt werden, erhält deutlich feinere Maschen.

Die Volksbank Raesfeld, die zu den Klägern gegen das Abrufverfahren gehört hatte, bedauerte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. "Wir hätten uns eine Stärkung der bürgerlichen Freiheitsrechte gewünscht", sagte Vorstandschef Hermann Burbaum. Das gegenwärtige Verfahren sei nicht effektiv: "Der Staat hat ein riesiges Schleppnetz ausgeworfen, mit dem er bis zum Schluss nur kleine Fische gefangen hat."

Zinsen und Dividenden an der Quelle besteuert

Zinsen und Dividenden werden in Deutschland ohnehin bereits durch eine Besteuerung an der Quelle erfasst - die inländische Bank zahlt die Steuer direkt an das Finanzamt.

Steuerzahler, die sich dieser Besteuerung mit Hilfe eines ausländischen Kontos entziehen wollen, haben es seit Juli 2005 schwerer: Die Finanzminister der EU einigten sich über eine grenzüberschreitende Zinsbesteuerung und darauf, gegenseitig Kontrollmitteilungen über angefallene Erträge an die heimischen Finanzämter weiterzugeben. Länder wie die Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg, Belgien und Österreich beteiligen sich an dem Austausch der Kontrollmitteilungen nicht - sie erheben stattdessen eine pauschale Quellensteuer.

"Kontenabruf verliert seine Legitimation"

Mit der Einführung der Abgeltungsteuer ab Januar 2009 sollen sämtliche Kapitalerträge der Bürger an der Quelle erfasst werden: Die Finanzinstitute werden dann nicht nur die Steuern auf Zinsen und Dividenden, sondern auch die Steuern auf Wertpapiergewinne direkt an das Finanzamt abführen.

"Mit Einführung der Abgeltungsteuer ist das automatische Kontenabrufverfahren im Besteuerungsverfahren hinfällig geworden – es gibt keine Grundlage mehr dafür", sagt der Bundesgeschäftsführer des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, gegenüber manager-magazin.de. Warum sollte der Fiskus noch Kontostammdaten durchleuchten, wenn sämtliche Kapitalerträge ohnehin pauschal besteuert und direkt an das Finanzamt weitergereicht werden?

Doch die Finanzverwaltung beharrt bislang darauf, das jetzt gerichtlich bestätigte Abrufverfahren weiterhin anzuwenden. "Wir werden politisch darauf drängen, dass der Kontenabruf spätestens 2009 wieder abgeschafft wird – es gibt keine Legitimation mehr für dieses Verfahren", sagt Holznagel.

Wurde der automatische Kontenabruf zunächst noch mit dem Ziel der Terrorabwehr begründet, floss das Verfahren später in das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit ein.

"Es ist bedenklich, die große Mehrheit der ehrlichen Steuerzahler auf diese Weise unter Generalverdacht zu stellen", sagt Holznagel.

Neue Steuernummer für jeden Bürger

Lebenslang gültige Steuernummer für jeden Bürger

Noch während sich Experten über Sinn und Zweck des automatischen Kontenabrufs streiten, haben die Finanzbehörden bereits einen weiteren Schritt in Richtung gläserner Steuerzahler vollzogen: Seit Beginn dieses Monats arbeitet das Bundeszentralamt für Steuern daran, jedem Bürger in Deutschland eine "Steueridentifikationsnummer" (TIN) zu verpassen. Bis Herbst 2007 soll jedem Bundesbürger eine elfstellige Zahlenkombination zugeordnet werden, die lebenslang gültig ist und bis zu 20 Jahre über den Tod hinaus zentral verwaltet wird.

Gemeinsam mit dieser TIN werden Name, Anschrift, Geburtsort und das zuständige Finanzamt gespeichert und zentral verwaltet: Laut Bundesfinanzministerium versetzt die persönliche TIN für jeden der 80 Millionen Bundesbürger die Finanzämter in die Lage, "steuerrelevante Informationen" effizienter auszuwerten.

"Wir beobachten die Einführung der TIN mit Sorge", sagt BdST-Geschäftsführer Holznagel. Die TIN biete die Grundlage für eine "allumfassende Datenerhebung unter einer Nummer" – obwohl zu den darunter gespeicherten Daten noch nicht die Kontenstammdaten gehören. Noch. "Die Behörden müssen mit der TIN sehr sensibel umgehen – sie darf ausschließlich zum Zwecke der Besteuerung verwendet werden", fordert Holznagel. Nur auf diese Weise könne das Steuergeheimnis gewahrt werden.

Geschrumpfter Freibetrag

Gemeinsam mit dem automatisierten Abruf der Kontenstammdaten würde es für die Prüfer jedoch ein Leichtes, mit wenigen Knopfdrücken an relevante Daten heranzukommen.

Vermögende Anleger prüfen unterdessen umso intensiver, welchen Schutz ihnen zum Beispiel Konten in der Schweiz, Liechtenstein oder Österreich noch bieten. Dort unterliegen sie zwar der Quellensteuer, doch Kontendaten werden nur in Einzelfällen und bei begründetem Verdacht herausgegeben, dass der Anleger Steuerstraftaten begangen haben soll.

Anlegern mit kleinerem und mittlerem Einkommen, die ihr Erspartes auf inländischen Konten und Depots anlegen, bleibt zumindest der drastisch zusammengestrichene Sparerfreibetrag in Höhe von 801 Euro. Der Freibetrag für Spekulationsgewinne entfällt künftig ersatzlos.

Bei einer Rendite von 4 Prozent lassen sich damit Ersparnisse bis zu 20.000 Euro steuerfrei anlegen - was darüber hinausgeht, wird entweder direkt an der Quelle versteuert oder früher oder später dem geschärften Blick der Kontrollbehörden auffallen.