Übernahmen USA schiebt Investoren Riegel vor

Für ausländische Investoren wird es künftig schwieriger werden, in den USA ein Unternehmen zu übernehmen. Die US-Regierung hat "zum Schutz der nationalen Sicherheit" die Kontroll- und Eingreifsmöglichkeiten verschärft. Auch in Deutschland geht die Diskussion über verstärkten Schutz für heimische Unternehmen weiter.

Washington - Nach dem Senat stimmte am Mittwoch (Ortszeit) auch das Repräsentantenhaus dafür, entsprechende Kompetenzen der Regierung und der Nachrichtendienste auszuweiten.

Anlass für die Ausarbeitung des Gesetzes waren Pläne einer vom Emirat Dubai kontrollierten Gesellschaft im vergangenen Jahr, über die britische Speditions- und Transportgesellschaft P&O die Kontrolle über den Betrieb sechs wichtiger Häfen in den USA zu übernehmen. Dabei handelte es sich um Baltimore, New Orleans, Miami, Newark, New York und Philadelphia. Angesichts des Widerstands in der US-Politik, die die nationale Sicherheit gefährdet sah, hatte Dubai Ports seine Pläne zurückgezogen.

In den Vereinigten Staaten prüft das "Committee on Foreign Investment" (CFIUS), ob bei einer Übernahme die nationale Sicherheit gefährdet ist. Die CFIUS-Vertreter aus Washington können sogar bereits vollzogene Übernahmen annulieren. Sie schmetterten nicht nur die Avancen von Dubai Ports für US-Hafenbetreiber ab: Auch die US-Ölgesellschaft Unocal, von der chinesischen Conoco heftig umworben, wurde kurzerhand dem heimischen Ölriesen Chevron zugesprochen.

Auch in Deutschland wird verstärkt über den Schutz heimischer Unternehmen diskutiert, seit Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann vor einem "neuen Staatskapitalismus" gewarnt hatte. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) setzt zum Schutz deutscher Schlüsselbranchen wie Banken, Energie, Post und Telekommunikation auf eine stärkere Regulierung durch den Staat: Nicht nur das Engagement ausländischer Staatsfonds, sondern auch eine Beteiligung privater Kapitalgeber solle begrenzt werden.

Wenn die Bundesregierung vermeiden wolle, dass zentrale Industrien von ausländischen Staatsfonds oder privaten Kapitalgebern übernommen werden, müsse sie eine aktive Industriepolitik betreiben, so Steinbrück. Ähnlich hatte sich auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) geäußert.

manager-magazin.de mit Material von ap

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