Frankfurt am Main - Künftig soll von allen Strom-, Gas- und Heizölverbrauchern ein "Klima-Cent" erhoben werden, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) (Mittwochausgabe). Das gehe aus den Eckpunkten der Regierung für ein "Integriertes Klima- und Energieprogramm" hervor.

Demnach soll Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ein Förderprogramm von einer Milliarde Euro im Jahr auflegen, um die Einführung energieeffizienter Elektrogeräte zu subventionieren.

"Das Programm wird finanziert durch die Einführung eines Klima- Cent als Aufschlag auf die Strom- und Heizstoffsteuersätze", heißt es laut Zeitung in dem Eckpunktepapier. Vorgeschlagen werde ein Aufschlag von 0,1 Cent je Kilowattstunde Strom und Gas sowie ein Cent je Liter Heizöl. Nach Berechnungen betroffener Wirtschaftsverbände entspräche dies, bezogen auf die Verbrauchswerte des vergangenen Jahres, einer gesamtwirtschaftlichen Mehrbelastung von annähernd 2 Milliarden Euro.

Gabriel: "Papier ist weder abgestimmt noch autorisiert"

Ferner sei vorgesehen, die Stromerzeugung in Kraft-Wärme-Koppelung bis 2020 zu verdoppeln, Nachtspeicheröfen zu verbieten, Hauseigentümer für eine energetische Sanierung zu belohnen und andernfalls zu bestrafen. Zudem werde ein Anschluss- und Benutzungszwang für Nah- und Fernwärmenetze erwogen.

Außerdem wird die Verschärfung der Lkw-Maut vorgeschlagen, berichtet die "FAZ". Die Kraftfahrzeugsteuer soll ab Januar 2008 an die Höhe des Ausstoßes von Kohlendioxid gekoppelt werden.

Gabriel ließ umgehend erklären, er lehne den "Klima-Cent" ab. Das Papier sei weder mit ihm abgestimmt noch von ihm autorisiert. Bei dem von der Zeitung zitierten Papier handele es sich offenbar um einen Arbeitsentwurf für den Energiegipfel vor einer Woche. Umwelt- und Wirtschaftsministerium sollen für die Klausursitzung des Kabinetts im August ein Klimaschutz- und Energieprogramm erarbeiten.