Stabilitätspakt Sarkozys Charmeoffensive

Sein Wachstumsprogramm weckte Zweifel an seiner Vertragstreue - doch nun gibt Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ganz den sanften Staatsmann. Und sagt den anderen Euro-Ländern strikte Haushaltsdisziplin trotz seines Wachstumsprogramms zu.

Brüssel - Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat die anderen Länder des Euro-Raums mit der Zusage von Haushaltsdisziplin trotz seines Wachstumsprogramms besänftigt. Er werde alles daran setzen, das vereinbarte Ziel eines ausgeglichenen Haushalts 2010 zu erreichen, sagte Sarkozy nach einem Treffen mit den Euro-Finanzministern und der EZB in Brüssel.

Dies sei möglich, wenn seine Reformen schnell zu stärkerem Wachstum führten. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sagte, die Euro-Gruppe gehe davon aus, "dass Frankreich 2010 die verabredete Linie erreichen kann". Allerdings schloss Sarkozy es nach dem Treffen auch nicht aus, das Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushaltes erst 2012 zu erreichen und damit später als vereinbart. Reformen kosteten zunächst einmal Geld, sagte er.

Für das laufende Jahr sagte er ein mit 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes etwas geringeres Defizit zu als mit 2,5 Prozent bislang veranschlagt. 2008 solle das Defizit noch weiter sinken. Die Wirtschaftspläne des neuen Präsidenten hatten bei zahlreichen Ländern der Eurozone und auch bei der EU-Kommission Besorgnis ausgelöst.

Sie befürchteten, Frankreich wolle sich nicht mehr an den bereits reformierten Stabilitätspakt halten. Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, der Luxemburger Jean-Claude Juncker, zeigte sich nach dem Treffen ebenso zufrieden wie Steinbrück. Sarkozys Reformen stärkten die Wirtschaftskraft Frankreichs und würden damit auch zu höheren Staatseinnahmen führen, sagte Juncker. Sarkozy habe sich als überzeugter Europäer gezeigt. Es gebe für ihn keinen Gegensatz zwischen Strukturreformen und Haushaltsdisziplin.

Sarkozy habe deutlich gemacht, dass er am Zieldatum 2010 festhalte. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet sagte, er erwarte dass Frankreich nun bald konkrete Pläne für Reformen vorlege. Mit Blick auf Kritik Sarkozys an der Zinspolitik der Bank sagte Trichet, es zähle allein der EU-Vertrag. Er habe nicht den Eindruck, dass Sarkozy die Unabhängigkeit der EZB in Frage stelle. Es ist ungewöhnlich, dass sich Trichet am Rande regulärer Euro-Gruppen-Treffen öffentlich äußert.

Zuvor hatten Steinbrück und andere Minister die Unabhängigkeit der Zentralbank erneut verteidigt. EZB-Direktoriumsmitglied Jürgen Stark warnte vor schwerwiegenden Folgen einer Politik, die das Stabilitätsziel und die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) gefährden würde. Ohne Frankreich zu nennen, wies er Positionen scharf zurück, die Sarkozy vertritt. "Diesen Forderungen fehlt jede ökonomische Grundlage und Rechtfertigung", sagte Stark nach seinem Redetext bei der Sparkasse Tuttlingen.

manager-magazin.de mit Material von reuters

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.