Bundeshaushalt Kredit verspielt

Die Bundesregierung kann aufatmen, der Haushalt des Jahres 2004 war in Ordnung. Selbst die damals übermäßig hohe Verschuldung sei durch das Grundgesetz gedeckt, urteilten heute die Verfassungsrichter - allerdings gilt das nicht mehr für ähnliche Fälle in der Zukunft: Die Richter fordern eine Verfassungsänderung.

Karlsruhe - Der Bundeshaushalt 2004 war trotz der damaligen Neuverschuldung in Milliardenhöhe verfassungsgemäß, hat heute das Bundesverfassungsgericht entschieden. Und das auch, obwohl die Schulden in keinem Verhältnis mehr zu den Investitionen standen.

Veranschlagt waren anfangs Kredite von 43,5 Milliarden Euro, am Ende lag die Summe der neuen Schulden bei 39,5 Milliarden und damit immer noch weit über den Investitionen von 24,6 Milliarden. Drei der acht Richter sind dagegen der Ansicht, dass der damalige Haushalt wegen der zu hohen Neuverschuldung verfassungswidrig war.

Laut Urteil ist es "nachvollziehbar und vertretbar", dass die damalige rot-grüne Bundesregierung mit Blick auf die schlechte wirtschaftliche Lage Kredite aufnahm, die die Ausgaben für Investitionen überschritten haben. nach Artikel 115 Grundgesetz ausnahmsweise "zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" zulässig. Damit scheiterten die Klagen der damaligen Oppositionsparteien Union und FDP.

Die Richtermehrheit um Gerichtsvizepräsident Winfried Hassemer betonte allerdings, dass die geltenden Regeln zur Neuaufnahme von Krediten reformbedürftig sind. Daran sei "kaum noch zu zweifeln". Alle Bundesregierungen haben laut Urteil in den vergangenen vier Jahrzehnten "praktisch durchgehend zur Vermehrung der Schulden beigetragen".

Die Regel des Grundgesetzartikels 115, wonach die Neuverschuldung nur ausnahmsweise über den Investitionen liegen dürfe, sei als Instrument der Steuerung und Begrenzung unwirksam. Es sei daher die Aufgabe von Bundestag und Bundesrat, neue Direktiven für Verschuldensspielräume aufzustellen. Das Gericht lehnte es ab, selbst neue Grundsätze für die Schuldenaufnahme aufzustellen. Das sei Sache des Gesetzgebers (Aktenzeichen: 2 BvF 1/ 04).

Die Richterminderheit (Udo di Fabio, Rudolf Mellinghoff und Herbert Landau) war dagegen der Meinung, Karlsruhe hätte auf Grund der Klage von sich aus Konsequenzen ziehen müssen. Die Senatsmehrheit lege den Grundgesetzartikel zur Schuldenbegrenzung des Bundes so aus, dass er keine Wirkung zu entfalten vermöge, rügten sie. Richter Landau vermisste jedes Bemühen, "der exzessiven staatlichen Schuldenpolitik durch eine restriktivere Anwendung der haushaltsverfassungsrechtlichen Normen Grenzen zu setzen."

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte kürzlich selbst vorgeschlagen, die Verschuldungsmöglichkeiten des Bundes einzuschränken. Mittels einer so genannten Schuldenbremse sollten Staatsausgaben auf Pump nur in Ausnahmefällen möglich sein und dann soll das Geborgte auch schnell wieder getilgt werden. Derzeit wird auch in einer Bund-Länder-Kommission zur Föderalismusreform II über neue Regeln für die Aufnahme neuer Schulden debattiert.

Gute Erfahrungen hat bereits die Schweiz mit einer solchen, wenn auch noch strikteren Schuldenbremse gemacht. Seit Juni 2001 haben die Schweizer ihre Staatausgaben an die Einnahmen geknüpft. Die jeweilige Staatsregierung darf nur dann mehr Geld ausgeben, wenn dem zusätzliche Einnahmen oder entsprechende Verzichte gegenüberstehen. Zudem müssen Steuersenkungen mit entsprechenden Ausgabenkürzungen einhergehen.

manager-magazin.de mit Material von dpa, reuters und vwd

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