Tarifstreit Gericht untersagt Lokführerstreiks

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat die für Dienstag geplanten erneuten Warnstreiks der Lokführer untersagt. Das teilte die Bahn am Montagabend mit. Ob damit die Züge in ganz Deutschland nach Plan fahren werden, ist noch unklar.

Berlin - "Das ist eine Entscheidung für unsere Kunden", sagte Bahn-Personalvorstand Margret Suckale am Montagabend. Die Deutsche Bahn hatte zuvor eine Verfügung gegen die geplanten Warnstreiks der Lokführergewerkschaft GDL beim Arbeitsgericht Düsseldorf eingereicht.

Eine Sprecherin der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) sagte auf Anfrage, ihr sei ein Gerichtsentscheid nicht bekannt. Die Planungen für bundesweite Warnstreiks liefen ganz normal weiter.

Personalchefin Suckale warf der GDL vor, "verantwortungslos" zu handeln. Sie verwies auf den Tarifabschluss mit der Tarifgemeinschaft der Gewerkschaften Transnet und GDBA für rund 134.000 Bahn-Mitarbeiter. "Wir haben der GDL den gleichen Tarifabschluss angeboten wie der Tarifgemeinschaft. Es ist nicht hinnehmbar, dass sich die GDL-Führung diesem Abschluss nicht anschließt und stattdessen ohne weitere Verhandlung zu Streiks aufruft", sagte Suckale.

Bahn bietet Service-Hotline

Die einstweilige Verfügung gilt nach Bahn-Angaben formal für Nordrhein-Westfalen. Der Konzern geht aber davon aus, dass sich die GDL bundesweit daran hält, wie ein Sprecher sagte. Reisende können sich über die kostenlose Telefonnummer 08000/99 66 33 rund um die Uhr informieren.

4,5 Prozent mehr Lohn für 134.000 Beschäftigte

Nach einer unterbrochenen Verhandlungsnacht hatten sich die Gewerkschaften mit der Bahn am Montagmittag auf eine Entgelterhöhung von 4,5 Prozent bei 19 Monaten Laufzeit für die 134.000 Beschäftigten geeinigt. Für den Zeitraum Juli bis Dezember 2007 sollen die Beschäftigten eine Einmalzahlung von 600 Euro erhalten. Bahnchef Hartmut Mehdorn sagte, dies sei der höchste Abschluss der Bahn seit Kriegsende. Die Tarifkommission der Gewerkschaften Transnet und GDBA hatten dem erzielten Tarifabschluss am Nachmittag zugestimmt.

Transnet und GDBA waren mit einer Forderung von 7 Prozent Erhöhung, mindestens aber 150 Euro monatlich mehr, in die Verhandlungen gegangen. Dem hatten die Arbeitgeber zunächst ein Angebot von zwei Mal 2 Prozent und einer Einmalzahlung von 300 Euro bei 30 Monaten Laufzeit entgegengesetzt.

Lokführer verhandeln am Freitag

Lokführer verhandeln am Freitag mit der Bahn

Unter dem Eindruck mehrerer Warnstreiks Anfang vergangener Woche hatte Mehdorn in einem Spitzengespräch sein Angebot auf 3,4 Prozent und 450 Euro Einmalzahlung aufgestockt und am gestrigen Sonntag gegen Mitternacht schließlich 3,9 Prozent angesagt. Auch das war von den Gewerkschaften abgelehnt worden.

Ungeachtet der Einigung hatte die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) am Montag für den morgigen Dienstag für die Zeit zwischen 8 und 11 Uhr wieder Arbeitsniederlegungen angekündigt. Sie verhandelt erst am Freitag erneut mit der Arbeitgeberseite. Neben Entgelterhöhungen bis zu 31 Prozent fordert sie einen eigenen Spartentarifvertrag für das Zugpersonal. Bahn-Personalchefin Suckale hat beide Forderungen als "absurd" abgelehnt.

Mehdorn gegen separaten Tarifvertrag für Lokführer

Bahnchef Mehdorn bedauerte am Montag die Ankündigung der Lokomotivführergewerkschaft zu erneuten Warnstreiks. Der Konzern halte die Aktionen für falsch. Er erneuerte sein Nein zur Forderung der GDL nach einem separaten Tarifvertrag für Lokführer und Zugbegleiter: "Es kann keinen Spartentarifvertrag geben." Man könne auch bei dem geplanten Treffen mit der GDL an diesem Freitag über alles reden, aber nicht über unterschiedliche Tarifverträge. "Wir wollen keine Mehrklassengesellschaft im Hause einführen", sagte Mehdorn.

Die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) zählt nach eigenen Angaben 34.000 Mitglieder. 75 Prozent der Lokomotivführer der Deutschen Bahn gehörten der GDL an, heißt es.

manager-magazin.de mit Material von ap und dpa

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