Montag, 22. April 2019

Bundestag So viel verdienen die Abgeordneten dazu

Einen Tag nach dem entsprechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat der Bundestag am Donnerstag die Nebeneinkünfte der insgesamt 613 Abgeordneten veröffentlicht. manager-magazin.de präsentiert eine erste Auswahl.

Berlin - Die Bürger in Deutschland können sich erstmals in der Geschichte des Bundestages einen ungefähren Überblick über die Nebeneinkünfte ihrer Abgeordneten verschaffen. Einen Tag nach dem Verfassungsgerichtsurteil zur Offenlegungspflicht veröffentlichte die Bundestagsverwaltung am Donnerstag die Einkünfte der 613 Parlamentarier aus ihren Nebentätigkeiten.

Von wegen Transparenz: Die grobe Rasterung bei der Veröffentlichung der Nebeneinkünfte der Abgeordneten des Bundestages stößt nicht nur bei Experten auf Unverständnis
In den jeweiligen im Internet veröffentlichten Biografien der Abgeordneten (www.bundestag.de) werden drei grobe Einkommensstufen ausgewiesen. Stufe 1 erfasst einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte einer Größenordnung von 1000 bis 3500 Euro, Stufe 2 Einkünfte bis 7000 Euro und Stufe 3 Einkünfte über 7000 Euro.

Regelmäßige monatliche Einkünfte werden als solche gekennzeichnet. Werden innerhalb eines Kalenderjahres unregelmäßige Einkünfte zu einer Tätigkeit angezeigt, wird die Jahressumme gebildet und die Einkommensstufe mit der Jahreszahl veröffentlicht.

Zu den Großverdienern zählen der CDU-Politiker Friedrich Merz, der gegen die Neuregelung geklagt hatte, und sein Parteifreund und ehemalige Bundesminister Heinz Riesenhuber.

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist lediglich ihre Tätigkeit als Regierungschefin mit einem monatlichen Einkommen von mehr als 7000 Euro verzeichnet. Tatsächlich sind es inklusive Zulagen 16.712,68 Euro pro Monat.

Nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch die Klage von Merz und acht weiteren Parlamentariern gegen das entsprechende Gesetz zurückgewiesen. Die Entscheidung fiel bei einem Patt von vier zu vier Richterstimmen.

Die Kläger hatten in der Offenlegungspflicht einen unzulässigen Eingriff in die Berufsfreiheit und die Unabhängigkeit des Abgeordnetenmandats gesehen. Gerade für Selbstständige und Anwälte sei ein Parlamentsmandat kaum noch zumutbar, wenn sie detailliert offenlegen müssten, wie viel Geld sie von welchem Auftraggeber oder Mandanten erhielten.

Ausschlaggebend für das Urteil war aber die Auffassung der Richter, mit der Freiheit des Mandats seien nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten verbunden.

Kritik von Transparency International

Hansjörg Elshorst, Chef von Transparency International, hat unterdessen weitergehende Regelungen gefordert. Grundsätzlich sei er aber sehr froh über das Urteil. Missbrauch und Interessenkonflikte könnten künftig leichter aufgedeckt werden, sagte der Chef der Anti-Korruptionsorganisation der "Neuen Presse" aus Hannover.

"Ein Abgeordneter kann es sich aufgrund des öffentlichen Drucks kaum leisten, Energiepolitik im Bundestag zu machen und gleichzeitig für einen der großen Energieproduzenten zu arbeiten", erläuterte er.

Allerdings reicht Elshorst das Gesetz noch nicht aus. Er kritisierte, dass die Einkünfte der Abgeordneten künftig nur in Stufen veröffentlicht werden. "Besser wäre eine Regelung wie in den Niederlanden, wo jede Nebentätigkeit auf Heller und Pfennig genau angegeben wird." Er fügte hinzu: "Wir hätten uns auch vorstellen können, dass Abgeordnete alle Nebenjobs erst vom Bundestagspräsidenten genehmigen lassen müssen."

manager-magazin.de mit Material von ap und reuters

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