Montag, 22. April 2019

Nebeneinkünfte Merz und Co. scheitern

Bundestagsabgeordnete müssen künftig ihre Nebeneinkünfte offenlegen. Das Bundesverfassungsgericht wies am Mittwoch die Klage von neun Abgeordneten ab, die sich juristisch gegen die verschärfte Transparenzregelung zur Wehr gesetzt hatten.

Karlsruhe - Bundestagsabgeordnete müssen ihre Nebeneinkünfte nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts künftig offenlegen. Das Gericht wies in einem am Mittwoch verkündeten Urteil die Organklage von neun Abgeordneten gegen die neuen Regelungen zur Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte als unbegründet ab. Die Kläger wehrten sich dagegen, dass ihre Nebeneinnahmen künftig im Handbuch des Bundestags und im Internet veröffentlicht werden sollen. Die Entscheidung der Richter erging knapp mit vier zu vier Stimmen. Eine Organklage gilt dann als abgewiesen.

Die Hälfte der Richter des Zweiten Senats, die sich durchsetzte, sieht das Mandat eines Abgeordneten zu Recht im Mittelpunkt seiner Tätigkeit. Nur dann sei es gerechtfertigt, seinen Lebensunterhalt aus Steuermitteln zu finanzieren, hieß es unter anderem. Daraus resultierend billigten sie auch die Offenlegungspflicht für Nebeneinkünfte samt den Sanktionen bei Nichtbefolgung.

Bislang mussten Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte nur dem Parlamentspräsidenten offenbaren. Nach der seit Oktober 2005 geltenden und wegen des Verfassungsstreits bislang ausgesetzten Regelung müssen die Mitglieder des Bundestags ihre Nebeneinkünfte dem Bundestagspräsidenten detailliert angeben, wenn sie brutto 1000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr übersteigen. Veröffentlicht werden die Einkünfte dann in drei Stufen: 1000 bis 3500 Euro, 3500 bis 7000 Euro oder darüber.

Dagegen hatten die Abgeordneten von Union, FDP und SPD, unter ihnen der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz, geklagt. Die Regelungen verletzten die im Grundgesetz garantierte Freiheit der Parlamentarier und behindere selbstständige Tätigkeit, argumentierten sie.

manager-magazin.de mit Material von dpa und ap

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