Umstrittene Geldanlage Würzburg contra Deutsche Bank

Falsch beraten sieht sich die Stadt Würzburg von der Deutschen Bank. Ein Geschäft mit Zins-Swaps sollte die Schuldenlast der Kommune senken - floppte aber und bewirkte das Gegenteil. Wie der Rechtsstreit enden könnte, ließ der Richter in der ersten Verhandlungsrunde durchblicken.

Würzburg- Im Rechtsstreit der Deutschen Bank  mit der Stadt Würzburg um Millionenverluste aus Zinsgeschäften trifft das Geldhaus nach einer vorläufigen Einschätzung des Landgerichts Würzburg wahrscheinlich eine Mitschuld. In der ersten Verhandlungsrunde am Dienstag lehnte Deutschlands größtes Geldhaus dennoch einen Vergleich ab.

"Sie haben nach unserer Einschätzung ganz gute Chancen, aber Sie gewinnen den Prozess nicht unbedingt", sagte Richter Reinhold Emmert an die Bank gerichtet. Zusammen mit der Vorsitzenden Helga Twardzik machte der Berichterstatter mehrfach deutlich, dass das Gericht zwar die Hauptverantwortung für die Verluste bei der Stadt sieht, die Deutsche Bank als Berater und Verkäufer so genannter Zins-Swaps aber wohl zumindest eine Mitschuld treffe. "Ein negatives Urteil könnte eine ganz, ganz fatale wirtschaftliche Folge haben", ergänzte Emmert.

Die Deutsche Bank hat Berichte über Hunderte ähnlicher Geschäfte mit anderen Kommunen bislang nicht kommentiert, der Ausgang des Verfahrens könnte aber Signalwirkung haben.

Kommune kritisiert mangelhafte Beratung

Hintergrund des Streits sind Zinsderivate, die die Stadtwerke Würzburg und das lokale Heizkraftwerk von der Bank erworben hatten, um ihre Zinslast zu senken. Die komplexen Finanzprodukte sind im Kern eine Wette auf den Abstand zwischen kurz- und langfristigen Zinsen. Der überraschende Anstieg der Kurzfristzinsen machte den Würzburgern einen Strich durch die Rechnung.

Die Versorgungsbetriebe Würzburg (WVV) fordern Schadensersatz über 2,6 Millionen Euro beziehungsweise die Rückabwicklung der Verträge. "Dieses Produkt hätte im Rahmen der anlegergerechten Beratung gar nicht angeboten werden dürfen", sagte der Anwalt der kommunalen Betriebe, Jochen Weck von der Kanzlei Rössner.

Kommunen dürften hochspekulative Finanzinstrumente gar nicht einsetzen. Die Aufklärung durch die Bank sei nicht ausreichend gewesen. Zudem sei das Produkt unfair gestaltet, der Käufer trage ein theoretisch unbegrenztes Risiko. Weck sagte: "Das war eine fünfjährige Fußfessel, aus der man nicht mehr herauskommt. Das Risiko wurde verschleiert."

Bank-Anwalt: "Absolute Finanzexperten" bei der Stadt

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Dabei hatte das Versorgungsunternehmen im Vorfeld eigens einen Beratervertrag mit der Deutschen Bank abgeschlossen, um die Risiken ihrer Zins-Engagements zu überprüfen und Empfehlungen abzugeben. "Man muss sich schon fragen, ob man ein Produkt empfehlen darf, das sich für den Kunden überhaupt nicht eignet", sagte Richter Emmert.

Das Gericht machte allerdings auch deutlich, dass nach seiner Auffassung die WVV-Verantwortlichen ein nicht unerhebliches Mitverschulden an den Verlusten trifft. So sah das auch die Deutsche Bank. "Auf der Seite der WVV waren keine Laien, sondern absolute Finanzprofis. Es ist sonderbar, dass man jetzt so tut, als hätte man nichts verstanden", sagte Deutsche-Bank-Anwalt Christian Duve. Das kommunale Unternehmen habe sogar abgelehnt, die eigene Belastung nach oben zu begrenzen, weil dann der mögliche Ertrag niedriger ausgefallen wäre.

Insgesamt habe die WVV elf Swap-Geschäfte mit der Deutschen Bank und anderen Kreditinstituten abgeschlossen, wolle jetzt aber nur diejenigen für unwirksam erklären lassen, bei denen sie Verluste eingefahren habe, kritisierte er.

Bank lehnt Vergleichsverhandlungen ab

Die Kammer erklärte die Verträge grundsätzlich für gültig. Im Kern gehe es vielmehr um die Frage, ob die Deutsche Bank ihrer Beratungspflicht ausreichend nachgekommen sei, sagte Richter Emmert. Dies sei keineswegs sicher. Deutsche-Bank-Anwalt Duve lehnte es trotz mehrfachen Rats der Kammer ab, einen Vergleich anzupeilen. "Wir sehen heute nicht den richtigen Zeitpunkt, um über eine solche Lösung nachzudenken", sagte er.

Auch durch den Hinweis, es müssten in der Beweisaufnahme möglicherweise interne Zahlen der Deutschen Bank offen gelegt werden, ließ sich die Abordnung des Kreditinstituts nicht zu Vergleichsverhandlungen bewegen. Wann der Prozess fortgesetzt wird, ist noch nicht bekannt.

Das Gericht gab beiden Seiten mehrere Monate Zeit für den Austausch weiterer Schriftsätze. Mit einem erneuten Verhandlungstermin beziehungsweise dem Beginn der Beweisaufnahme dürfte frühestens Ende des Jahres zu rechnen sein. Kläger-Anwalt Weck kündigte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters neue Klagen gegen die Deutsche Bank an und berichtete zudem von zwei bereits eingereichten Klageschriften. Klar sei allerdings, dass jeder Fall unter den speziellen Gesichtspunkten zu prüfen sei.

Bank unterstützt offenbar Kirchs Insolvenzverwalter

Bank unterstützt offenbar Kirchs Insolvenzverwalter

Einen weiteren wichtigen Rechtsstreit führt die Deutsche Bank seit Jahren mit dem ehemaligen Medienunternehmer Leo Kirch. Heute wurde bekannt, dass das Finanzinstitut auf einem von vielen Schauplätzen der Auseinandersetzung in die Offensive gegangen ist. Die Bank unterstützt den Insolvenzverwalter der Kirch-Obergesellschaft Taurus Holding in einem laufenden Gerichtsverfahren gegen Kirch, sagten mehrere mit den Vorgängen vertraute Personen der Nachrichtenagentur Dow Jones Newswires. Die Unterstützung sei sowohl finanziell als auch beratend, hieß es. Es werde aber nicht zu einem Auftritt der Bank im Gerichtsaal kommen. Die Deutsche Bank bestätigte auf Anfrage lediglich, dass sie den Insolvenzverwalter unterstützt.

Der Insolvenzverwalter der Kirch-Obergesellschaft klagt gegen Kirch und die ehemalige Taurus-Geschäftsführung, weil diese noch zu einem Zeitpunkt Zahlungen an Dritte veranlasst haben sollen, als die Gesellschaft bereits insolvenzreif war. Der Insolvenzverwalter fordert diese Summe - rund 9,3 Millionen Euro - zurück.

Durch die Unterstützung des Insolvenzverwalters in dieser Auseinandersetzung verspricht sich die Deutsche Bank laut den mit den Vorgängen vertrauten Personen Informationen, die sie wiederum im Verfahren nutzen kann, das Kirch gegen die Deutsche Bank angestrengt hat.

Fehde zwischen Kirch und Breuer

Der Medienunternehmer liegt bereits seit langer Zeit im Clinch mit der Deutschen Bank. Kirch macht das Institut, beziehungsweise dessen ehemaligen Vorstandssprecher Rolf Breuer für den Zusammenbruch seines Medienimperiums verantwortlich.

Kern der Vorwürfe Kirchs ist ein Fernsehinterview, das Breuer am 3. Februar 2002 gegeben hatte und das einen Tag später ausgestrahlt wurde. Darin hatte er Zweifel an der Kreditwürdigkeit von Kirch geäußert. Kirch sieht diese Aussagen als Grund für die spätere Insolvenz seiner Gruppe und fordert von der Bank 1,6 Milliarden Euro Schadenersatz.

Die Bank hatte die Darstellung Kirchs stets bestritten. Es gebe keinen Zusammenhang zwischen dem Interview Breuers und dem von Kirch geltend gemachten Schaden.

manager-magazin.de mit Material von dpa, ddp und reuters