Energiegipfel "Versachlichung der Debatte"

Bundeskanzlerin Angela Merkel will trotz der Differenzen mit der Wirtschaft nicht von ihren Klimaschutzzielen abrücken. "Deutschland will seinen Beitrag zur Erreichung der Ziele selbstverständlich leisten", sagte Merkel am Dienstag nach dem Energiegipfel in Berlin.

Berlin - Ein "Weiter so" könne es nicht geben, so die CDU-Politikerin. Mit der Wirtschaft sei ein jährlicher Dialog über Klimaschutz vereinbart worden, der im Jahr 2010 beginnen solle, sagte Merkel.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ergänzte, allein für die Energieeffizienz habe die zuständige Arbeitsgruppe 67 Vorschläge erarbeitet. Gemeinsam mit der Industrie müsse man jetzt sehen, was davon umsetzbar sei.

Vertreter großer Versorger und der Industrie hatten vor dem Treffen im Kanzleramt der Regierung vorgeworfen, dem Klimaschutz gegenüber der Versorgungssicherheit und der Wettbewerbsfähigkeit eine zu große Bedeutung beizumessen. Die Klimaschutzziele seien zu ehrgeizig und eine Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.

Zudem wollten sie bei dem Treffen zuvor ausgeklammerte Frage der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke zur Sprache bringen. Merkel sagte, die Regierung habe der Wirtschaft deutlich gemacht, dass an dem Beschluss zum Ausstieg aus der Atomenergie in der laufenden Legislaturperiode nicht gerüttelt werde.

Nach dem Treffen sprach die Kanzlerin von einer Versachlichung der Debatte. Sie kündigte zugleich ein umfangreiches Energie- und Klimaschutzkonzept der Bundesregierung an.

Bei der Kabinettsklausur in Meseberg im August sollen Gabriel und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) dafür bereits erste Eckpunkte vorlegen.

Die Bundesregierung hatte Vertreter der Energiebranche und der Verbraucher zum dritten Mal in das Kanzleramt eingeladen. Auf dem ersten Treffen im April vergangenen Jahres hatten die Versorger zugesagt, bis 2012 über 30 Milliarden Euro in den Ausbau der Netze und neue Kraftwerke zu investieren. Der zweite Gipfel im Oktober 2006 formulierte das Ziel, bis 2020 die Energieeffizienz gemessen am Stand von 1990 zu verdoppeln.

manager-magazin.de mit Material von dpa und reuters