Spitzentreffen Energiegipfel droht der Kurzschluss

Vertreter der Energiebranche, der Industrie und Verbraucherschützer sind am Dienstag in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammengekommen. Sie streiten über die Zukunft der Atomkraft sowie ein Energiekonzept bis zum Jahr 2020. Mit konkreten Beschlüssen rechnet kaum noch jemand.

Berlin - Vor allem wegen der Klimaschutzziele des Bundes wird mit kontroversen Debatten auf dem so genannten Energiegipfel gerechnet. Auch Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) nannte die umstrittene jährliche Steigerung der Energieeffizienz um 3 Prozent "sehr ehrgeizig".

Die Ökostrombranche hatte die Politik vor dem Gipfel vor einem Einknicken gegenüber der Wirtschaft gewarnt. Es sei möglich, bis 2020 den Anteil des Stroms aus Wind, Wasser oder Sonne auf 35 Prozent von derzeit 12,5 Prozent zu steigern. Damit könne auch der Ausstieg aus der Atomkraft aufgefangen werden.

Industrie und Union sprechen sich dagegen für längere Laufzeiten der Reaktoren aus, die kein Treibhausgas Kohlendioxid ausstoßen. Die SPD und Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) haben sich aber strikt dagegen ausgesprochen, so dass eine Änderung des Ausstiegsbeschlusses in dieser Wahlperiode als unwahrscheinlich gilt.

Gesetzespaket lässt auf sich warten

Konkrete Beschlüsse werden von dem Gipfel nicht erwartet. Merkel will die Ergebnisse am Mittag vor der Presse vorstellen.

Sie sollen in ein gemeinsames Gesetzespaket münden, das Gabriel und Glos bis Ende des Jahres schnüren sollen. Darin könnten unter anderem Vorgaben zum Energiesparen, zur Wärmedämmung von Häusern oder zum Einsatz umweltfreundlicher Kraftwerke verankert werden.

Nicht nur die Koalitionspartner streiten unterdessen weiter über die Atomkraft, sondern auch die Chefs der großen Stromkonzerne und die Erzeuger von Ökoenergie. Diese wollen den wegfallenden Atomstrom bis 2020 allein durch Wind- und Bioenergie sowie andere alternative Kraftquellen decken. Auch die künftige Bedeutung der Kohle und das Potenzial von Energie-Einspartechniken bei Haushaltsgeräten, Autos und Heizsystemen sind umstritten.

Merkel will die Vorarbeiten in Arbeitsgruppen zwar für die Gesetzgebung im Herbst nutzen, hat jedoch in jüngster Zeit mehrfach deutlich gemacht, dass die Entscheidungshoheit bei der Politik und nicht bei der Wirtschaft liege. Ein weiterer Gipfel sei daher nicht notwendig.

DIW kritisiert "Blockadehaltung" der Wirtschaft

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) forderte die Wirtschaft zu einem Ende der Blockadehaltung beim Klimaschutz auf.

"Ich finde es wichtig, dass die Industrie deutlich macht, dass sie das Thema Klimaschutz ernst nimmt und Angebote unterbreitet anstatt zu boykottieren", sagte die Leiterin der DIW-Abteilung Energie, Claudia Kemfert, in einem Gespräch mit der dpa in Berlin. "Die Industrie kann mehr, als sie gezeigt hat. Die Selbstverpflichtungen wurden alle nicht eingehalten." Die Umweltökonomin schlug weitere Entlastungen für die Energie intensive Wirtschaft vor.

manager-magazin.de mit Material von reuters und dpa