Investivlohn Streit um Deutschlandfonds

Mit einem "Deutschlandfonds", der Beschäftigte am Unternehmensgewinn beteiligt, will die SPD bei den Wählern punkten. Etwas besseres sei noch niemandem eingefallen, loben die Gewerkschaften. Union und Wirtschaft dagegen dämpfen die Erwartungen.

Hamburg - Es ist ein alter Traum: Der Traum vom Arbeiter, der nicht für seinen Lohn schuftet sondern für sein eigenes Unternehmen. Jeder bekommt seinen fairen Anteil am Gewinn, jeder ist sein eigener Kapitalist.

Geht es nach der SPD, dann soll dieser Traum bald wahr werden, zumindest ein bisschen. Noch vor der nächsten Bundestagswahl sollen die Beschäftigten am Produktivvermögen beteiligt werden.

Die Idee ist zwar so alt wie die soziale Marktwirtschaft, doch nun haben die Sozialdemokraten ein konkretes Modell vorgeschlagen. Demnach sollen die Arbeitnehmer einen Teil ihres Gehalts in einen "Deutschlandfonds" einzahlen. Der Fonds wiederum stellt das Geld den Betrieben als Kapital zur Verfügung, Gewinnanteile und Zinsen fließen an die Arbeitnehmer zurück.

Aus Sicht der SPD hat das Model einen entscheidenden Vorteil: Selbst wenn ein einzelnes Unternehmen pleite geht, sind die Einlagen der Arbeitnehmer sicher - denn der Fonds fängt den Verlust auf. Außerdem können die Beschäftigten ihr angesammeltes Fondsvermögen bei einem Arbeitgeberwechsel problemlos mitnehmen.

Wissenschaftler halten die Grundidee der Mitarbeiter-Beteiligung für richtig. "Die Lohnquote ist in den vergangenen Jahren zurückgegangen", sagt Arbeitsmarktexperte Eric Thode von der Bertelsmannstiftung zu SPIEGEL ONLINE. Gleichzeitig seien die Gewinne gestiegen. "Da ist es nachvollziehbar, wenn die Arbeitnehmer ein Stück vom Kuchen abbekommen sollen."

Ob dazu der SPD-Vorschlag der richtige Weg ist, hält Thode allerdings für fraglich. "Die Akzeptanz der Arbeitnehmer wird nicht sonderlich hoch sein", sagt der Ökonom voraus. Das Problem sei die einheitliche Verzinsung des Fonds - unabhängig vom Erfolg des einzelnen Unternehmens. "Warum sollte man in einen Deutschland-Fonds einzahlen, wenn man anderswo höhere Renditen erwirtschaften kann?" Im Prinzip sei das SPD-Modell nichts anderes als die schon bestehende Arbeitnehmer-Sparzulage - "außer, dass man die Anlageform nicht selbst wählen darf".

Nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten soll es kein Limit für Einzahlungen in den Deutschlandfonds geben. Bis zu 400 Euro im Jahr soll der Staat laut SPD mit einem Zuschuss von 20 Prozent belohnen - solange der Mitarbeiter nicht mehr als 20.000 Euro im Jahr verdient. Mehr als die Hälfte aller Arbeitnehmer hätte damit Anspruch auf staatliche Hilfe.

Die Kosten für die öffentliche Hand sollen sich auf 210 Millionen Euro im Jahr belaufen. Darüber hinaus regte Parteichef Kurt Beck eine Bundesgarantie an. Wenn der Fonds wider Erwarten ins Trudeln geraten sollte, würde der Staat als Bürge einspringen.

"Den Heuschrecken Paroli bieten"

"Staatlich subventionierte Geldanlage"

Bei Ökonomen überwiegt jedoch die Skepsis. Der SPD-Plan sei "nichts anderes als eine staatlich subventionierte Geldanlage für einen Aktienfonds", sagt Klaus Zimmermann, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Wenn es nach Zimmermann ginge, würden die betreffenden Unternehmen ohnehin nur eine vom Geschäftsergebnis abhängige Gewinnzulage abführen, die dann dem jeweiligen Mitarbeiter als Fondseinlage gutgeschrieben würde. "Besser wäre eine gewinnabhängige Einmalzahlung", fordert auch Thomas Straubhaar, der Chef des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI).

Nach anfänglicher Zustimmung zum Beck-Plan geht mittlerweile auch der Koalitionspartner auf Distanz. Die Christdemokraten bemängeln, dass die Beschäftigten über den Deutschlandfonds nur indirekt an ihrem jeweiligen Unternehmen beteiligt wären. Gerald Weiß, der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse (CDA), spricht sich stattdessen für eine direkte Beteiligung der Mitarbeiter am Produktivkapital ihres Betriebes aus. Am Freitag will die Union nun ihr eigenes Modell vorstellen.

Vor allem zwei Argumente sprechen aus Sicht der Christdemokraten gegen den Deutschlandfonds: Zum einen sei er ein "bürokratisches Monster"; und zum anderen gehe der Hauptgrund für die Mitarbeiterbeteiligung verloren - nämlich die Motivationssteigerung. "Beteiligungsmodelle sollten immer auf Ebene des einzelnen Betriebs entwickelt werden", sagt Martin Wansleben, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK). "Nur so bleibt der Bezug zum eigenen wirtschaftlichen Erfolg bestehen."

Unterstützung erhält die SPD dagegen von den Gewerkschaften. "Wenn die Arbeitnehmer an Wertsteigerungen beteiligt werden, dann ist das nur zu begrüßen", sagt Dietmar Hexel, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). Die Fondslösung habe den großen Vorteil, dass das Vermögen der Beschäftigten auch bei einer Pleite oder bei einem Betriebswechsel geschützt bleibe. "Etwas besseres ist noch niemandem eingefallen", sagt Hexel.

Die Verbundenheit zur SPD kommt nicht von ungefähr. Denn im Detail kommt den Gewerkschaften eine wichtige Rolle zu. So sollen die Einzahlungen in den Deutschlandsfonds zusätzlich zum Tariflohn erfolgen - und nicht etwa durch Umwandlung von Teilen des bestehenden Gehalts. Mit anderen Worten: Die Gewerkschaften sind bei Tarifverhandlungen in der Pflicht, möglichst viel Geld für den Fonds herauszuhandeln.

"Den Heuschrecken Paroli bieten"

Die Herausforderung nehmen die Arbeitnehmervertreter gerne an. "Im aktuellen Boom gibt es viele Unternehmen, die sehr gut dastehen", sagt Hexel. "Da gibt es zahlreiche Möglichkeiten, zusätzlich zum Tarifvertrag etwas zu machen."

Dass die Besitzverhältnisse nun umgestürzt werden, erwartet er vorerst zwar nicht - allein schon wegen der geringen Beträge, um die es zunächst geht. "Aber langfristig", frohlockt der Gewerkschafter, sei das SPD-Modell "ein guter Weg, um Vermögen und Besitz anders zu verteilen".

Je mächtiger der Deutschland-Fonds wird, desto größer könnten auch die Einflussmöglichkeiten der Arbeitnehmer werden. "Stellen Sie sich vor, wie das Land aussieht, wenn der Fonds den Heuschrecken Paroli bietet", schwärmt Hexel. Kurzfristig sei zwar nicht zu erwarten, dass die Arbeitnehmer so viel Kapital zusammenbringen, um andere Eigentümer zu überstimmen. "Aber vielleicht steht dies am Ende des Weges."

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