Nebenkosten Reichen 24 Milliarden Euro für 0,4 Prozentpunkte?

Das Wirtschaftswachstum beschert der Bundesagentur für Arbeit hohe Überschüsse. Ende 2008 könnten 24 Milliarden Euro auf der Guthabenseite stehen. Industrieverbände fordern daher, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um weitere 0,4 Prozentpunkte zu senken.

Berlin - "Ende 2008 könnte die Arbeitsagentur dann rund 24 Milliarden Euro Guthaben auf ihren Konten haben", sagte der Finanzexperte des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Alfred Boss, unter Berufung auf bislang unveröffentlichte Berechnungen des IfW dem "Handelsblatt". Das entspräche einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Trotz sinkender Arbeitslosenbeiträge werde die BA 2007 ein Plus von 5,5 Milliarden Euro erwirtschaften, erwarten die Kieler Forscher dem Blatt zufolge. Im kommenden Jahr würden es demnach sogar 7,3 Milliarden Euro sein. Auf ihrem Konto hat die Agentur noch den Überschuss von 11,2 Milliarden Euro aus dem Jahr 2006. Im März hatte die BA für 2007 noch mit einem Milliardendefizit gerechnet.

Die boomende Konjunktur sorgt auch für weitere Zusatzeinnahmen der öffentlichen Kassen. Das Finanzministerium geht davon aus, dass die Steuerschätzung im November die Staatseinnahmen noch einmal um mehrere Milliarden Euro nach oben korrigiert, erfuhr das "Handelsblatt" aus Regierungskreisen.

Die gute finanzielle Situation der Arbeitsagentur erhöht den Druck auf die Politik, die Lohnnebenkosten weiter zu senken. "Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung kann mindestens doppelt so stark sinken, wie von der Regierung beschlossen", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der Zeitung.

Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, plädiert demnach für eine Senkung des Beitrags auf "maximal 3,5 Prozent". Die Spitzen der Koalition hatten kürzlich eine Senkung des Arbeitslosenbeitrags um 0,3 Prozentpunkte auf 3,9 Prozent abgesegnet.

Bereits zum Jahresbeginn war der Arbeitslosenbeitrag um 2,3 Punkte auf 4,2 Prozent gesunken.

manager-magazin.de mit Material von dpa und reuters

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