Kölner Messehallen EU-Richter prüfen Vergabe

Die Affäre um den Ausbau der Kölner Messehallen kommt vor das höchste europäische Gericht. Die EU-Kommission hat beschlossen, wegen der Auftragsvergabe Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zu erheben.

Brüssel/Köln - Die umstrittene Auftragsvergabe bei den Kölner Messehallen beschäftigt nun die höchsten EU-Richter: Die EU- Kommission beschloss eine Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Der Vertrag für den Bau von vier Hallen und angrenzenden Gebäuden war zwischen der Stadt Köln und der privaten Investmentfirma Oppenheim-Esch geschlossen worden, anstatt ihn im ganzen EU-Gebiet auszuschreiben. Damit habe die Stadt Köln EU-Recht zur öffentlichen Auftragsvergabe gebrochen, teilte die Kommission am späten Mittwochnachmittag mit.

Der Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) hatte dagegen immer wieder betont, dass eine europaweite Ausschreibung in dem Fall nicht nötig gewesen sei. Das Bundeswirtschaftsministerium unterstützte ihn in dieser Meinung. Nach Schrammas damaligen Angaben handelte es sich nicht um einen Bauauftrag, sondern um einen einfachen Mietvertrag. Bei dem Dreiecksgeschäft mietete die Stadt Köln die neuen Messehallen für einen festen Zeitraum von 30 Jahren für 600 Millionen Euro vom Investor Oppenheim-Esch und vermietete sie dann an die Messegesellschaft weiter.

Die EU-Kommission wies in dem Verfahren dagegen darauf hin, dass die Stadt Köln für den Neubau der Messehallen genaue Vorgaben gemacht habe und deshalb nicht als einfacher Mieter zu betrachten sei. Damit gälten die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Bauaufträge.

Auch die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelte

Wegen des Messeauftrags ermittelte auch die Kölner Staatsanwaltschaft gegen Schramma. Die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Untreue wurden jedoch mangels Beweisen eingestellt. Die Staatsanwaltschaft gelangte vielmehr zu der Überzeugung, dass sich die Stadtspitze von "wirtschaftlich vernünftigen Erwägungen" habe leiten lassen.

Die Koelnmesse muss Oppenheim-Esch für die neuen Hallen 30 Jahre lang mehr als 20 Millionen Euro Miete im Jahr zahlen. Die Stadt hat sich verpflichtet, diese Summe von 2012 an aus Steuermitteln zu begleichen, falls die Messe sie nicht aus eigener Kraft aufbringen kann. Die Messe kündigte für die kommenden Jahre wegen der Mietzahlungen einen Verlust von 40 Millionen Euro an.

manager-magazin.de mit Material von dpa

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