Berlin/Peking - In der Bundesregierung wird auf höchster Ebene über Schutzmechanismen für strategisch wichtige Unternehmen nachgedacht. "Solche Überlegungen, ob wir hier auch zu gewissen Abwägungen kommen sollten, laufen seit einer ganzen Reihe von Monaten", sagte am Montag Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin. Im Kanzleramt wie im Finanzministerium würde die Frage erwogen.

Hintergrund für die Pläne sind die riesigen Devisenreserven von Ländern wie China oder Russland, die einen Teil des Geldes zunehmend auch in Unternehmensbeteiligungen stecken wollen.

Allerdings sei man dabei noch in keinem konkreten Stadium. Wilhelm wies darauf hin, dass eine ganze Reihe von Staaten, "die sehr stark auf den Markt als Regulativ setzen", sich die Möglichkeit geschaffen hätten, bei ausländischen Übernahmeversuchen bei heimischen Unternehmen noch einmal eingreifen zu können. Beispiele seien die Vereinigten Staaten, aber auch Frankreich und andere Länder.

Mit Wilhelms Äußerungen gewinnt die Diskussion über Schutzmechanismen für ausgewählte Firmen, die als strategisch wichtig für den Wirtschaftsstandort Deutschland eingestuft werden, eine neue Qualität. Der Regierungssprecher verwies selbst auf ähnliche Äußerungen von Finanzstaatssekretär Thomas Mirow, von denen jüngst im "Handelsblatt" die Rede war. "Wir beobachten sehr aufmerksam, wie sich staatlich kontrollierte Kapitalgesellschaften aus Russland, China und dem Nahen Osten an Unternehmen beteiligen oder diese kaufen", hatte ihn die Zeitung zitiert. Noch sei nicht von Abwehrmechanismen die Rede, aber man sollte solche Entwicklungen nicht unterschätzen.

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat unterdessen vor überzogenen Maßnahmen gewarnt. "Investitionen sind grundsätzlich willkommen. Wir schotten uns nicht gegen Investitionen aus anderen Ländern ab. Wir können und wollen das auch nicht verhindern", sagte Glos am Dienstag während seiner China-Reise.

"China hat 1000 Milliarden Euro auf der hohen Kante"

Neben China haben auch die Golfstaaten und Russland dank der Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft gewaltige Währungs- und Goldreserven angehäuft. Damit kaufen die Länder verstärkt Beteiligungen an westlichen Unternehmen. Mit Blick auf China sagte Glos, das Land habe mehr als 1000 Milliarden Euro für strategische Investitionen auf der hohen Kante. Wichtig sei, dass sich die asiatische Wirtschaftsmacht als WTO-Mitglied an die Spielregeln der Welthandelsorganisation halte und Investitionen beiderseitig geschützt seien.