Tempolimit 162 km/h für alle

Ein Vorstoß im EU-Parlament sorgt für Wirbel: Demnach würden bald keine Autos mehr zugelassen, die schneller als 162 km/h fahren - um den CO2-Ausstoß zu verringern. Die deutsche Autolobby warnt vor Bürokratie und Arbeitsplatzverlusten. Allerdings enthält die Vorlage noch andere Maßnahmen.

Straßburg - Helles Entsetzen bei den Autolobbyisten: Sowohl der Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) als auch der ADAC und die Werbebranche übten massive Kritik an einer "Tempobremse". Das gehe entschieden zu weit, erklärte der VDA heute. Die EU brauche nicht noch mehr Vorschriften und Verbote, sondern Anreize, umweltfreundliche Technologien zu entwickeln.

"Davon halten wir gar nichts", sagte auch ADAC-Sprecher Andreas Hölzel. Die Werbebranche warnte vor einem Verlust an Werbeeinnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro.

Anlass für die Aufregung ist ein Berichtsentwurf, über den der Umweltausschuss des Europaparlaments nach neuesten Angaben am kommenden Dienstag erstmals debattieren will. In dem Text wird vorgeschlagen, ab 2013 in der EU keine Neuwagen mit einer Spitzengeschwindigkeit von mehr als 162 km/h zuzulassen. Dies sei bereits 25 Prozent schneller als die Tempolimits in den allermeisten Mitgliedsländern, begründet der Berichterstatter, der britische Liberale Chris Davies seinen Vorstoß.

In der Vorlage wird außerdem eine schrittweise weitere Reduzierung der maximalen CO2-Durchschnittsemission durch Autos auf 70 Gramm pro Kilometer bis zum Jahr 2025 angeregt. Außerdem spricht sich Davies für eine Art Bonus-Malus-System aus, das Hersteller für überdurchschnittliche Anstrengungen beim Klimaschutz belohnen und Nachzügler bestrafen soll. Autoindustrie und Handel sollen ferner verpflichtet werden, 20 Prozent ihrer Werbung für Informationen über Emissionen und Kraftstoffverbrauch der Pkw zur Verfügung zu stellen.

Helles Entsetzen bei der Autolobby

Ob diese Vorschläge im Parlament eine Mehrheit finden, ist freilich fraglich. Bei den Vertretern einer industriefreundlichen Linie herrsche "helles Entsetzen", sagte der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote, der selbst dem Umweltausschuss angehört. Im Ausschuss, der die Federführung bei den Beratungen hat, gebe es zahlreiche Bedenken - nicht zuletzt was ein Verbot schneller Autos betreffe. "Darüber sollte jeder EU-Staat selbst entscheiden", betonte Groote. "Mit einem solchen EU-weiten Verbot tun man niemandem einen Gefallen." Auch der FDP-Abgeordnete Jorgo Chatzimarkakis, der zuständige Berichterstatter des Industrieausschusses, lehnte eine Tempobremse für Neuwagen strikt ab.

Für das Tempo reichen 50 Kilowatt

Für das Tempo reichen 50 Kilowatt

Heftige Kritik an dem Vorschlag übte der ADAC. Jeder Autofahrer müsse die Möglichkeit haben, "situationsabwägend" selbst zu entscheiden, wie schnell er fahre, sagte Verbandssprecher Hölzel. Im Übrigen liege die Durchschnittgeschwindigkeiten auf deutschen Autobahnen bereits unter 120 km/h. Ein Tempolimit für Neuwagen sei daher eine unsinnige Maßnahme. Unabhängig davon müsse der CO2-Ausstoß weiter begrenzt werden. Eine Tempodrosselung bringe dabei jedoch nicht viel, sagte Hölzel. Zudem habe der ADAC juristische Zweifel, ob die EU dafür zuständig sei.

Dagegen unterstützt der umweltorientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD) den Vorschlag von Davies. Die Hochgeschwindigkeitsideologie werde vor allem von den deutschen Autoherstellern propagiert, sagte der stellvertretender VCD-Bundesvorsitzende Hermann-Josef Vogt. Nur durch eine konsequente Ausrichtung auf Energieeffizienz könnten die CO2-Minderungsziele auch im Verkehrsbereich erreicht werden. Der Verband verwies auf eine Studie des Umweltbundesamtes, wonach für eine Endgeschwindigkeit von 160 km/h eine Motorleistung von 50 Kilowatt ausreiche.

Senkung des CO2-Ausstoßes auf 130 g/km

Die EU-Volksvertretung wird ihren "Bericht zur Autogesetzgebung des 21. Jahrhunderts" (CARS21) voraussichtlich noch vor Jahresende verabschieden. Das Parlament will damit rechtzeitig auf das von der Kommission in Brüssel angekündigte Gesetzesvorhaben zur Schadstoffbegrenzung durch Kraftfahrzeuge einwirken. Damit sollen die Autobauer unter anderem verpflichtet werden, den CO2-Durchschnittsausstoß von Neuwagen bis 2012 von derzeit 163 Gramm auf 130 Gramm pro Kilometer zu senken. Das Parlament hat bei den Beratungen über dieses Vorhaben ein Mitentscheidungsrecht.

Mit der Vorlage der Brüssler Richtlinienpläne wird erst im kommenden Jahr gerechnet. Bis dahin sind noch eine Reihe Konsultationen mit betroffenen Verbänden geplant, unter anderem eine Anhörung mit Autoherstellern und Umweltverbänden am 4. Juli in Brüssel.

manager-magazin.de mit Material von SPIEGEL ONLINE und ddp