Neuverschuldung Grenze bei fünf Milliarden

Steinbrück will die Zügel straffen: Ein Gesetzentwurf aus dem Finanzministerium sieht vor, die Neuverschuldung des Bundes auf fünf Milliarden Euro zu begrenzen. Ausnahmen sollen aber möglich sein.

Berlin - Das Bundesfinanzministerium will nach einem Magazinbericht bei der Neuverschuldung des Bundes eine Obergrenze von fünf Milliarden Euro einziehen. Dies sehe ein Konzept vor, das Fachleute des Ministeriums im Auftrag von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ausgearbeitet hätten, berichtet das Nachrichtenmagazin "DER SPIEGEL" vorab aus seiner neuen Ausgabe.

Die bestehende Regelung, dass der Staat in Höhe der Nettoinvestitionen Schulden aufnehmen dürfe, bleibe bestehen, werde aber auf fünf Milliarden Euro beschränkt. Ausnahmen von diesem Kreditlimit wären dem Magazin-Bericht zufolge nur bei nationalem Notstand oder Naturkatastrophen erlaubt. Allerdings würde dies an die Zustimmung einer Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat geknüpft.

Das Konzept solle die Regelungen des Grundgesetz-Artikels 115 ersetzen. Dieser erlaubt dem Bund eine Neuverschuldung über der Investitionshöhe, wenn die Regierung eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erklärt.

Ziel des Plans sei "die gesetzliche und politische (Selbst-)Verpflichtung von Regierung und Parlament auf den strukturellen Haushaltsausgleich", zitierte "DER SPIEGEL" aus der Vorlage. Auch bei der Föderalismusreform zu den finanziellen Beziehungen zwischen Bund und Ländern geht es derzeit um neue Mechanismen zur Begrenzung der Neuverschuldung.

Inzwischen beträgt die gesamte Staatsschuld in Deutschland über 1500 Milliarden Euro. Das verlangt den öffentlichen Haushalten Jahr für Jahr hohe Zinszahlungen ab und bürdet künftigen Generationen hohe Lasten auf.

manager-magazin.de mit Material von reuters