Müllers Welt Die totalitäre Herausforderung

Autoritär regierte Schwellenländer wie China und Russland fordern den Westen heraus. Sie sind wirtschaftlich enorm erfolgreich, aber sie spielen nicht nach unseren Regeln. Demokratie? Meinungsfreiheit? Freie Lohnverhandlungen? Demonstrationsrecht und Versammlungsfreiheit? Keine Selbstverständlichkeiten. Wie soll der Westen darauf reagieren? Diskutieren Sie mit im neuen Blog "Müllers Welt".

Können wir uns die Demokratie nicht mehr leisten? Dieser Eindruck drängt sich bei manchem Gespräch mit westlichen Managern auf, die in den in Schwellenländern arbeiten. Voll des Lobes sind sie über die Effektivität der Regierungen in autoritär regierten Schwellenländern wie China, Russland oder Golfstaaten, sie preisen die dortigen Herrscher und sind begeistert von der Dynamik der ökonomischen Entwicklung.

Dieses Argument habe ich in den vergangenen Jahren häufiger hinter vorgehaltener Hand gehört: Demokratie und Rechtsstaat im Westen hielten die wirtschaftliche Dynamik bloß auf.

Belege? Das autoritäre China wächst seit Jahren mit 10 Prozent, das demokratische Indien bloß mit knapp 8 Prozent. Venezuela, wo gerade die Pressefreiheit abgeschafft wird, wächst schneller als Brasilien, Libyen schneller als Südafrika, Russland schneller als die meisten osteuropäischen EU-Staaten. Übrigens: Die Eurozone und die USA wachsen derzeit mit rund 2,5 Prozent.

Klar, diese Vergleiche sind nicht ganz fair. Und doch sind undemokratische Volkswirtschaften eine ernsthafte Herausforderung für den Westen, nicht nur wegen ihrer Attraktivität auf hiesige Manager: Längst sind sie wichtige Handelspartner des Westens, inzwischen treten sie auch als zuweilen aggressive Investoren auf.

Sie setzen den Westen schon mal unter Druck – sie fordern uns heraus, indem sie Freiheits- und Mitwirkungsrechte unterdrücken, indem sie ökonomische und politische Ziele gelegentlich undurchschaubar verweben.

Ich habe in den vergangenen Monaten bei Recherchen für manager magazin eine Menge Eindrücke dieser Art gewonnen: In Berlin, Washington und Brüssel habe ich mit Profis der Handelspolitik geredet; in Dubai und Abu Dhabi mit Strategen staatlicher Investmentgesellschaften und örtlichen Geschäftsleuten; ich habe mit Chinesen gesprochen, die in Deutschland aktiv sind, und mit Abwehrprofis des Bundesamts für Verfassungsschutz, die Hinweise auf systematischen Diebstahl geistigen Eigentums hier in Deutschland haben. Ökonomen und liberale Stammtischpolitiker, die nur theoretisch von den Segnungen des Freihandels schwärmen, haben die Verbindung zu einer immer raueren Realität des globalen Powerplay verloren.

Die alte Gewissheit gilt nicht mehr

Aber wie sollten wir auf die neuen Herausforderer reagieren? Muss der Westen ökonomische Offenheit an politische Bedingungen knüpfen – nach dem Motto: Kein Freihandel mit Diktaturen? Keine einfachen Fragen. Ich habe darüber soeben ein interessantes Gespräch mit dem kalifornischen Globalisierungstheoretiker Barry Eichengreen für die aktuelle Ausgabe des manager magazins geführt. Auch er, obwohl von Haus aus überzeugter Freihändler, hat inzwischen Zweifel, ob in der derzeitigen Phase der Globalisierung das weltweite Spiel immer fair abläuft.

Denn soviel ist klar: Die alte Gewissheit, wonach nur offene Demokratien dynamische Volkswirtschaften hervorbringen können, gilt nicht mehr. Kommunistische Marktwirtschaftler (China), pseudozaristische Oligarchien (Russland), petrokratische Populisten (Venezuela), feudalistische Kapitalisten (Golfstaaten) – ein ganzes Panoptikum neuer Staats- und Gesellschaftsmodelle macht derzeit die Weltwirtschaft unsicher.

Ökonomisch erstaunlich offene, aber politisch geschlossene Gesellschaften. Und sie spielen nach anderen Regeln als wir. Demokratie? Meinungsfreiheit? Freie Lohnverhandlungen? Gewerkschaften? Demonstrationsrecht und Versammlungsfreiheit? Nicht in China, nicht in Vietnam, nicht in den öl- und gassatten Petrokratien von Russland über die arabischen Golfstaaten und den Sudan bis nach Venezuela. Demokratie und Marktwirtschaft gehen nicht mehr Hand in Hand.

Früher war es leichter, ohne Wenn und Aber für freien Handel zu sein. Zwischen den 50er und den frühen 90er Jahren war die Weltwirtschaft eine Veranstaltung von Demokraten. Nur der Westen trieb Handel miteinander, öffnete später auch die Kapitalmärkte.

Menschenrechte, Versammlungsrecht, Koalitionsfreiheit, freie Meinungsäußerung, soziale Grundabsicherung – all das gehörte zum selbstverständlichen Standard der internationalen Wirtschaftsbeziehungen. Offene Marktwirtschaften wurden demokratisch regiert. So war das damals.

Auf der anderen Seite standen geschlossene Kommandoökonomien, geführt von autoritären Regimen: Der stalinistische Osten war planwirtschaftlich organisert; der in weiten Teilen autoritär regierte Süden strebte die Autarkie vom exkolonialen Norden an, machte die Grenzen dicht und setzte auf "Importsubstitution". Sie spielten nicht mit im internationalen Handel.

Abschottung ist keine Lösung

Wer damals im Westen für freien Handel plädierte, meinte: offene Grenzen zwischen Gesellschaften, die auf einem gemeinsamen Wertefundament fußten. Eine offene Wirtschaftsordnung, die Menschen ökonomische Bewegungsfreiheit über die Grenzen hinweg ermöglicht, ist, so gesehen, die logische Fortsetzung der bürgerlichen Freiheiten im Innern.

Gilt das noch? Natürlich. Es wäre absurd, die Globalisierung zurückdrehen zu wollen.

Aber die totalitären Herausforderer zwingen die westlichen Marktwirtschaften, wehrhafter zu werden. Das gilt für Importgüter, die unter Missachtung von Menschenrechten und Mindestarbeitsstandards hergestellt werden.

Das gilt auch für regierungsnahe ausländische Investoren, die möglicherweise bei Akquisitionen andere Ziele verfolgen, als nur ordentliche Renditen zu erzielen. Die USA sind gerade dabei, ihr "Committee on Foreign Investments in the United States" (CFIUS) umzubauen. Transparenter soll das Verfahren werden, aber im Zweifel auch effektiver.

Sicher, Abschottung ist keine Lösung. Aber der Westen muss alles daran setzen, durch ökonomischen Austausch mit den autoritären Schwellenländern seine Werte zu verbreiten. Sonst verkaufen wir unsere Seelen.

Wirtschaft ist kein Selbstzweck. Sie ist dazu da, die Menschen zufriedener, wohlhabender, gesünder und freier zu machen. Auch wenn die Demokratie gelegentlich die ökonomische Entwicklung hemmt – diesen Preis müssen wir zahlen. Und zwar mit Freude.