Mittwoch, 29. Januar 2020

Korruption Das ganz alltägliche Geschäft

Wolfgang Schaupensteiner, Frankfurts scheidender Oberstaatsanwalt, fordert eine Verschärfung des Strafrechts gegen Bestechung und Vorteilsnahme. Um das Alltagsgeschäft Korruption erfolgreich zu bekämpfen, müssten die Strafen so drakonisch sein, dass sie den Börsenkurs beeinflussten.

Frankfurt am Main - "Korruption ist in Deutschland kein Skandal mehr", provoziert Deutschlands bekanntester Korruptionsbekämpfer Wolfgang Schaupensteiner auf einer Veranstaltung in Frankfurt. Denn Korruption sei hierzulande längst keine Abweichung mehr von der gesellschaftlichen Norm, sondern "Alltag". Der Fall Siemens Börsen-Chart zeigen ist für ihn deshalb auch überhaupt nichts Besonderes.

Wider das Schmieren: Korruptionsbekämpfer Schaupensteiner fordert harte Strafen
"Überraschend ist nur, dass das Schmieren rausgekommen ist", fügt er hinzu. Eine ernüchternde Feststellung, die der 58-jährige Oberstaatsanwalt Frankfurts nach 20 Jahren Kampf gegen die Bestechung, also das Schmieren in Unternehmen und der öffentlichen Hand, wenige Wochen vor seinem Wechsel in die Privatwirtschaft als Compliance-Chef der Deutschen Bahn macht.

Der Fall Siemens steht seiner Ansicht nach als ein Beispiel für die gesamte deutsche Wirtschaft. Zu dieser Einschätzung ist Schaupensteiner nach zahlreichen Gesprächen mit Managern gekommen. Ohne Bestechung bei der Auftragsvergabe, berichteten ihm diese, hätten ihre Unternehmen einen Wettbewerbsnachteil. Niedrigere Umsätze aber wegen geringerer Auftragseingänge könnten sich die Firmen wegen des Zwangs zur Erhöhung des Börsenwerts nicht erlauben. So werde frei nach dem Motto "Legal, illegal, scheißegal - Hauptsache der Umsatz stimmt" gehandelt, bringt der Staatsanwalt die anscheinend herrschende Praxis auf den Punkt.

Grenznahe Dienstleistung

Korruption ist Big Business, und es boomt. Die Weltbank hat konkrete Zahlen ermittelt. Demnach würde eine Billion Dollar jährlich in die Korruption weltweit investiert, so Schaupensteiner. Um einen Eindruck zu vermitteln, wie routiniert das Geschäft mittlerweile betrieben wird, verweist der Oberstaatsanwalt auf die Praxis mancher Anwaltskanzleien.

Praktischerweise würden sie in der Nähe der Grenze ihre Dienstleistungspakte zur Korruption und Steuerhinterziehung anbieten. Längst umfasse das Dienstleistungsangebot standardmäßig die Schaffung von Briefkastenfirmen mit einem Rundumservice - von der Aufstellung von falschen Rechnungen bis hin zur Abwicklung der Geldüberweisungen. Das seien Dienstleistungen, die nicht mehr nur Konzerne nutzen würden, sondern auch der deutsche Mittelstand, sagt der Korruptionsexperte.

Schmieren ist eine Wachstumsbranche - und, so Schaupensteiner, "das Geschäft nach wie vor risikolos - auch in Deutschland". Der Frankfurter Abteilungsleiter für Korruptionsbekämpfung plädiert daher nicht erst seit der Schmiergeldaffäre im Hause des Münchener Elektrokonzerns Siemens für eine Verschärfung der Gesetze gegen Korruption und für die Einführung eines Unternehmensstrafrechts.

So ein Unternehmensstrafrecht ist in anderen Ländern längst fest etabliert. Dieses sieht in den USA Sanktionen vor, die für die betroffene Gesellschaft ein wirtschaftliches Risiko darstellen. Das sorgt für Abschreckung, wie es sie in Deutschland nicht gebe. "Wenn sich mögliche Milliardenregresse auf den Börsenkurs auswirken, dann werden die Unternehmen alles tun, um Korruption in ihren Reihen zu verhindern", ist der Oberstaatsanwalt überzeugt.

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