BGH Stromanbieter zu mehr Transparenz verurteilt

Die Bundesnetzagentur kann von den Betreibern der Gasnetze umfassende Auskünfte über deren Kosten und Preisgestaltung verlangen, so urteilt der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag.

Karlsruhe - Die Bundesnetzagentur darf von Gasnetzbetreibern umfassende Auskünfte über deren Kosten und Preisgestaltung verlangen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Dienstag der Aufsichtsbehörde Recht gegeben und die Beschwerde dreier überregionaler Netzbetreiber in vollem Umfang zurückgewiesen. Hintergrund des Pilotverfahrens ist der Plan der Bundesregierung, die Preise für die Durchleitung von Gas zu senken.

Zur Vorbereitung wurde die Bundesnetzagentur beauftragt, eine Übersicht über die Kostenstruktur der Betreiber zu erstellen. Dadurch sollten die effizientesten Anbieter herausgefunden werden. Die Behörde verlangte detaillierte Auskünfte von den Gasversorgern. Drei Netzbetreiber zogen dagegen vor Gericht, weil sie ihre Geschäftsgeheimnisse verletzt sahen. Außerdem unterlägen sie als überregionale Netzbetreiber dem Wettbewerb und dürften nicht in die allgemeine Datenerfassung einbezogen werden, argumentierten sie. Bereits das Oberlandesgericht Düsseldorf wies die Beschwerde im Juni 2006 zurück.

Die Gasnetzbetreiber wandten sich daraufhin an den BGH. Sie lieferten zwar die geforderten Daten, beantragten in Karlsruhe aber deren Löschung. Das wiesen die Bundesrichter nun zurück. Die Geheimhaltung der Geschäftsgeheimnisse sei durch die gesetzlichen Vorschriften gewährleistet, urteilte der Kartellsenat unter Vorsitz des BGH-Präsidenten Günter Hirsch. Allerdings beanstandete der Senat einen Formfehler.

Die Bundesnetzagentur hatte das Auskunftsverlangen in Zeitungen und im Internet veröffentlicht, es jedoch den Unternehmen nicht förmlich zugestellt. Dieses Verfahren müsse in Zukunft geändert werden, verlangte der BGH. Den Formfehler beurteilten die Richter im Ergebnis aber "als geheilt". Die Adressaten hätten schließlich von dem Auskunftsverlangen Kenntnis erlangt. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof KVR 16/06, 17/06 und 18/06)

manager-magazin.de mit Material von ap

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.