Kritik am Kompromiss Mindestlohn vorerst vom Tisch

Ein alle Branchen umfassender Mindestlohn in Deutschland ist vorerst vom Tisch. Stattdessen sollen Lohnuntergrenzen über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz für weitere Branchen eingeführt werden. Darauf haben sich Vertreter der Regierungskoalition geeinigt. Der Mindestlohn könnte jetzt zum Wahlkampfthema werden.

Berlin - In der SPD ist der von den Koalitionsspitzen ausgehandelte Kompromiss im Niedriglohnbereich mit Enttäuschung aufgenommen worden. "Der große Durchbruch ist es keinesfalls", sagte der Arbeitsmarktexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, am Dienstag im ZDF. Es wäre mutiger gewesen, einen generellen gesetzlichen Mindestlohn zuzulassen.

Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas erwartet, dass nun das Regieren in der großen Koalition schwieriger werde, denn die CDU habe sich in einer zentralen Frage nicht ausreichend bewegt. Die SPD sei in der Vergangenheit dagegen in vielen Fragen der Union entgegengekommen. "Es kann ja nicht sein, dass die einen sich immer bewegen und die anderen immer nur 'njet' sagen", erklärte Maas im Deutschlandfunk.

Die SPD konnte beim Treffen mit der Unionsspitze im Kanzleramt in der Nacht zum Dienstag einen branchenübergreifenden Mindestlohn nicht durchsetzen. Stattdessen verständigten sich die Koalitionsspitzen darauf, über eine Ausweitung des Entsendegesetzes Lohnuntergrenzen in weiteren Branchen einzuführen, die es bisher nur im Baugewerbe und bei den Gebäudereinigern gibt.

Betroffen sein sollen Branchen, in denen mindestens 50 Prozent der Arbeitnehmer einen Tarifvertrag haben. Für Branchen mit einer tarifvertraglichen Bindung unter dieser Größenordnung sollen künftig über einen Ausschuss Anträge auf einen Mindestlohn gestellt werden können.

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck bezeichnete es nach dem Treffen als bedauerlich, dass die Union nicht bereit gewesen sei, bei der Frage von "sittenwidrigen Löhnen auch nur eine konkrete Höhe zu beziffern". Dies sei respektlos gegenüber den arbeitenden Menschen. Gleichwohl bringe das erzielte Ergebnis für 100.000 von Menschen mehr Sicherheit. Die SPD werde weiterhin das Ziel einer Einführung flächendeckender Mindestlöhne verfolgen.

"Wir lassen da nicht locker", erklärte auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Die Thüringer SPD kündigte an, den gesetzlichen Mindestlohn zum Wahlkampfthema im Landtagswahlkampf zu machen. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner sagte, mit der Aufnahme von zehn, zwölf Branchen ins Entsendegesetz sei das Thema nicht vom Tisch.

Für die Union begrüßte deren Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe den Kompromiss. "Es ist eine klare Stärkung der Tarifvertragsparteien vereinbart worden und ich glaube, das ist ein gutes Ergebnis", sagte er. Er betonte, der Union sei wichtig, dass Arbeitnehmervertreter und Arbeitgeber in den jeweiligen Branchen selbst entscheiden müssten, ob sie einen tariflichen Mindestlohn festlegen wollten.

manager-magazin.de mit Material von Nachrichtenagenturen

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