Briefmonopol Return to sender

Das Europaparlament hat die endgültige Abschaffung des Briefmonopols um zwei Jahre auf Januar 2011 verschoben. Auch in Deutschland konnte sich die Regierung nicht zu einer Entscheidung durchringen.

Strassburg - Im Europaparlament ist die endgültige Abschaffung des Briefmonopols um zwei Jahre auf Januar 2011 verschoben worden. Der Verkehrsausschuss der Volksvertretung stimmte am Montag in Straßburg für einen entsprechenden Kompromiss. Die EU-Kommission wollte ursprünglich die europäischen Postmärkte bereits 2009 für die Konkurrenz öffnen.

Für die neuen EU-Mitgliedsstaaten soll diese Frist sogar bis Ende 2012 hinausgeschoben werden können. Gleichzeitig soll eine Grundversorgung - flächendeckend und zu einem erschwinglichen Preis - auch in entlegenen Regionen der EU-Länder garantiert werden.

Nur in Großbritannien und Skandinavien sind die Postmärkte schon heute voll liberalisiert. In Deutschland soll das Briefmonopol 2008 fallen.

Länder wie Frankreich und Griechenland sperren sich gegen eine rasche Konkurrenz für ihre nationalen Postdienste auch aus Sorge um Arbeitsplätze. Das Plenum des EU-Parlaments dürfte im Juli diesem Beschluss mehrheitlich zustimmen.

Auch in Deutschland wird das Problem erst einmal vertragt. Das Treffen der Koalitionsspitzen in der Nacht zum Dienstag brachte keine Annäherung. SPD-Chef Kurt Beck sagte nach dem siebenstündigen Treffen im Berliner Kanzleramt, es seien noch Beratungen notwendig und weitere Entscheidungen innerhalb der EU abzuwarten. Die SPD hatte verlangt, die Exklusiv-Lizenz der Deutschen Post  für Briefe unter 50 Gramm über 2008 hinaus zu verlängern.

Nach ihrer Befürchtung drohen bei der Post AG Massenentlassungen und Wettbewerbsverzerrungen, wenn der deutsche Postmarkt einseitig liberalisiert würde, ohne dass andere europäische Länder ihre Märkte öffnen.

manager-magazin.de mit Material von ap und dpa

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