Pflegeversicherung Es wird teurer

Die Pflegeversicherung wird um 0,25 Prozentpunkte teurer, hat die Koalition beschlossen. Bereits am 1. Juli 2008 soll diese Steigerung in Kraft treten. Billiger werden soll dafür die Arbeitslosenversicherung.

Berlin - Die Spitzen der Koalition haben sich auf eine Erhöhung des Beitragssatzes für die Pflegeversicherung um 0,25 Prozentpunkte zum 1. Juli 2008 geeinigt. Im Gegenzug soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung bereits zum 1. Januar 2008 um 0,3 Prozentpunkte sinken. Das gaben die Spitzen von Union und SPD am Dienstagmorgen nach siebenstündigen Verhandlungen bekannt.

Mit dem Geld sollen vor allem die Leistungen für häusliche Pflege und für Demenzkranke ausgebaut werden. Der Beitragsatz wird demnach künftig bei 1,95 Prozent des Bruttolohns liegen, Kinderlose zahlen einen Aufschlag von 0,25 Prozentpunkten. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber sprach nach den Verhandlungen von einem "ganz, ganz wuchtigen Schritt".

Es sei zudem sichergestellt, dass auch die Rentner nicht zusätzlich belastet würden, weil ihre Bezüge bis Mitte kommenden Jahres mehr erhöht würden als der Pflegebeitrag. SPD-Chef Kurt Beck sagte, mit der Beitragserhöhung seien die geplanten Leistungsverbesserungen mindestens bis zum Jahr 2014 gegenfinanziert. Für Millionen Menschen bedeute die Pflegereform einen großen Fortschritt.

Unionsfraktionschef Volker Kauder sprach von einem "guten Tag für alle Familien, die zu Hause Angehörige pflegen". Außerdem würden die Leistungen für Altersverwirrte deutlich ausgeweitet, sagte der CDU-Politiker. Auf eine Finanzreform der Pflegeversicherung hatten sich die Koalitionäre erwartungsgemäß nicht einigen können.

Strittig bleibt, wie ein Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung organisiert werden soll und wie ein Kapitalstock für künftig höhere Kosten aufgebaut werden kann. Elemente des Pflegekonzepts, über das Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) wochenlang verhandelt haben, ist zudem die Einführung einer Pflege-Auszeit vom Beruf und der Aufbau eines Netzes von Pflegestützpunkten.

manager-magazin.de mit Material von ap

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