Frankreich Sarkozy siegt, Royal rebelliert

Das Regierungsbündnis von Präsident Nicolas Sarkozy hat die Parlamentswahl in Frankreich gewonnen, verpasst aber die erwartete Zweidrittelmehrheit. Die Sozialisten gewannen überraschend hinzu, stehen gleichwohl vor einer Zerreißprobe. Denn für die Nachricht des Abends sorgte die unterlegene Präsidentschaftskandidatin Segolene Royal.

Paris - Bei den Parlamentswahlen in Frankreich hat das Regierungslager um Präsident Nicolas Sarkozy trotz überraschender Verluste eine deutliche Mehrheit für politische und wirtschaftliche Reformen eingefahren. Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge kommen die bürgerliche UMP und ihre Verbündeten künftig auf 345 Mandate der 577 Sitze in der Pariser Nationalversammlung. Damit stellt das konservative Lager 14 Abgeordnete weniger als bisher. Die oppositionellen Sozialisten und ihre Partner konnten dagegen 58 Mandate auf 207 Sitze hinzugewinnen.

Trotz der deutlichen Mehrheit dürfte der Wahlausgang eine Enttäuschung für Sarkozy bedeuten, da den Bürgerlichen in vielen Umfragen eine Zweidrittelmehrheit in der Nationalversammlung vorhergesagt worden war. Möglicherweise hat die Diskussion um eine von der Regierung erwogene Mehrwertsteuererhöhung um bis zu fünf Prozentpunkte den Konservativen in der Endphase des Wahlkampfes viele Stimmen gekostet.

Prominentestes Opfer ist Energie- und Umweltminister Alain Juppe, der seinen Wahlkreis in Bordeaux verlor. Der Vizeregierungschef erklärte daraufhin seinen Rückzug aus dem Kabinett. Ministerpräsident Francois Fillon hatte zuvor angekündigt, dass jeder Minister, der seinen Wahlkreis verliert, sein Amt abtreten müsse.

Fillon sagte, mit dem Wahlsieg sei nun der Weg frei für die geplanten Steuer- und Arbeitsmarktreformen, mit denen die Regierung die Wirtschaft ankurbeln will. Mit dem UMP-Sieg schaffte es zudem erstmals seit rund 30 Jahren eine Regierungspartei, sich bei Parlamentswahlen zu behaupten.

In Anlehnung an die Parteifarbe der UMP war in Zeitungskommentaren im Vorfeld bereits warnend von einer blauen Welle die Rede, die Frankreich zu überrollen drohe. Sozialisten-Chef Francois Hollande meldete dem linken Lager am Wahlabend aber umgehend Entwarnung: "Die vorausgesagte blaue Welle ist ausgeblieben." Das Parlament werde pluralistisch zusammengesetzt sein. "Und das ist auch gut für das Land", fügte er erleichtert hinzu.

Die Partei MoDem des mit einem Achtungserfolg bei den Präsidentenwahlen ausgeschiedenen Politikers Francois Bayrou kommt nur auf drei Sitze. Die Kommunisten erhalten 15 Mandate, die Grünen vier Sitze.

Nach der Schlappe bei den Präsidentenwahlen hatte die Linke auch bei den Parlamentswahlen eine Niederlage erwartet. Doch ob die Sozialisten trotz ihres überraschenden Zulegens um eine Zerreißprobe herumkommen werden, bleibt abzuwarten. Denn für die überraschendste Nachricht des Wahlabends sorgte ihre unterlegene Präsidentschaftskandidatin Segolene Royal. Sie trennt sich Medienberichten zufolge von ihrem Lebensgefährten, Parteichef Hollande, mit dem sie vier Kinder hat, und strebt offenbar selbst den Parteivorsitz an. Zwar läuft die Amtszeit Hollandes erst im Herbst kommenden Jahres aus, doch haben bereits mehrere Vertreter der Partei eine Klärung der Führungsfrage noch in diesem Jahr angemahnt.

Royal hatte die Franzosen nach der ersten Wahlrunde am 10. Juni beschworen, mit einer regen Wahlbeteiligung in der zweiten Etappe einen Durchmarsch der Konservativen zu verhindern. Bei der ersten Etappe hatte sich unter den Franzosen Wahlmüdigkeit breit gemacht. Die Wahlbeteiligung lag nun bei 60 Prozent.

manager-magazin.de mit Material von reuters