Deutsche Bahn SPD rebelliert gegen Privatisierung

Durch einen Parteitagsbeschluss wollen mehrere SPD-Landesverbände offenbar die Bahnprivatisierung zu Fall bringen - und damit eines der wichtigsten Projekte ihres Verkehrsministers Wolfgang Tiefensee stoppen. Die Privatisierungspläne seien verfassungsrechtlich bedenklich und "inhaltlich nicht begründet".

Hamburg - In der SPD wächst offenbar der Widerstand gegen die Bahnprivatisierung. Wie das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL am Samstag vorab meldete, soll das Vorhaben, das bereits zahlreiche Bundestagsabgeordnete ablehnen, nun per Parteitagsbeschluss zu Fall gebracht werden. Mehrere SPD-Landesverbände wollten auf dem Bundesparteitag im Oktober einen entsprechenden Antrag stellen.

"Kernbereiche öffentlicher Daseinsvorsorge können wir nicht den Renditeerwägungen globaler Kapitalmärkte aussetzen", heißt es laut SPIEGEL in einem Papier der SPD Baden-Württembergs. Auch Berlins Landeschef Michael Müller mache gegen die Privatisierung Front: Das Vorhaben sei verfassungsrechtlich bedenklich und "inhaltlich nicht begründet".

In der SPD-Bundestagsfraktion hätten die Abgeordneten Hermann Scheer und Peter Friedrich ein "Memorandum gegen die geplante Privatisierung der Bahn" vorgelegt.

Parallel gibt es auch bei der Union Widerstand - Landesverkehrsminister fürchten um ihren Einfluss auf die Infrastrukturpolitik. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) machte verfassungsrechtliche Bedenken geltend, Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) meldete Zweifel an. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) treibt das Projekt jedoch weiter voran.

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