SEC und Siemens In den Fängen des Adlers

Gerät ein Konzern ins Visier der US-Börsenaufsicht SEC und des US-Justizministeriums, ist er diesen mächtigen Behörden nahezu schutzlos ausgesetzt. Von dem Versuch einer aggressiven Verteidigung ist dringend abzuraten. Das wusste auch Siemens - und opferte gleich die komplette Konzernspitze.
Von Deborah Sturman

Die Rücktritte des Siemens-Aufsichtsratsvorsitzenden Heinrich von Pierer und des Vorstandschefs Klaus Kleinfeld werden größtenteils den Ermittlungen des US-Justizministeriums (Department of Justice "DOJ") und der US-Wertpapieraufsichtsbehörde (Securities and Exchange Commission "SEC") zugeschrieben. Beide Behörden ermitteln gegen Siemens  aufgrund der geleisteten Bestechungsgelder in Höhe von mindestens 420 Millionen Dollar, die gezahlt wurden, um Telekommunikationsverträge außerhalb Deutschlands zu sichern.

Obwohl eine bessere Überwachung die Korruption vielleicht hätte verhindern können, die unter von Pierers und Kleinfelds Aufsicht geschah, implizieren die bisherigen Beweise gegen diese Herren keine rechtswidrigen Handlungen. Sie haben höchstens ihre Aufsicht über die internen Angelegenheiten des Industrieriesen zu locker gesehen. Dies scheint zumindest die Meinung der zahlreichen europäischen Staatsanwälte zu sein, von denen es viele gibt; unter anderem in Deutschland, Italien, Griechenland und Liechtenstein. Ihre Untersuchungen konnten solche Reaktionen bei Siemens nicht auslösen.

Es drohen enorme Gefahren

Man könnte fragen, warum die Ermittlungen der US-Regierung der auslösende Faktor waren, der Siemens  in die Enge trieb. Alle Unternehmen, die ins Fadenkreuz der SEC oder des DOJ geraten sind, können dies beantworten. Wenn ein Unternehmen erst einmal zum Angriffsziel der US-amerikanischen Ermittlungsbeamten geworden ist, sind die Einsätze beträchtlich, die Gefahren enorm und die Wahrscheinlichkeit eines Strafverfahrens hoch. Sobald ein Unternehmen Ziel einer SEC-Untersuchung geworden ist, weiß es, dass es eine Zerreißprobe zu bestehen hat - und das wortwörtlich.

So also sieht es aus, wenn ein Unternehmen ins Visier einer US-Riesenbehörde wie die SEC gerät. Der Behörde scheinen endlose Ressourcen zur Verfügung zu stehen sowie ein beträchtliches Arsenal an Waffen; einschließlich des Ausschlusses von Staatsaufträgen, Lizenzentzug, Gewinnrückforderungsanordnungen, Rücknahme der Ein- und Ausfuhrprivilegien, einstweilige Verfügungen, Unterlassungsanordnungen, Geldstrafen und die Untersagung des Aktienhandels des Unternehmens.

Ein beträchtliches Waffenarsenal

Das Unternehmen wird gezwungen, beträchtliche Mittel einzusetzen, um den Kampf mit der Regierung anzunehmen, was aber meistens in einer bizarren Fehlanpassung endet. Anders als in einem Rechtsverfahren unter zwei Parteien kann das unter den SEC-Ermittlungen stehende Unternehmen sich nicht verteidigen. Denn es gibt kein Klageabweisungsverfahren, keine Möglichkeit, den Inbegriff der souveränen Immunität zu umgehen, und ausdrücklich keinen Anspruch auf Rückerstattung der Verteidigungskosten, wenn ein Unternehmen für unschuldig befunden wird, sowie eine Reihe von gewohnheitsrechtlichen Schutzmaßnahmen, die der Regierung klar die Oberhand geben. Die Regierung muss ihre Handlungen auch nie verteidigen.

Unternehmen, die jedoch aufgrund der Anwendung der umstrittenen SEC-Seaboard-Richtlinien mit der SEC zusammenarbeiten, können die Ermittlungen einschränken, aber nicht einstellen. Ein Unternehmen kann zum Beispiel sofort selbstständig seine fehlerhaften Finanzberichte ermitteln und mitteilen, die internen Verfahren korrigieren, die die widerrechtlichen Tätigkeiten ermöglichten, das Resultat seiner internen Untersuchung der SEC mitteilen, freiwillig seine nicht spezifisch erbetenen, relevanten Informationen preisgeben, seine Angestellten zur Zusammenarbeit auffordern, die verantwortlichen Angestellten entlassen, eine "vollständige" Zusammenarbeit bei der Untersuchung der SEC anbieten und, am umstrittensten, auf seine Anwaltsprivilegien verzichten; was die betroffenen, ehemaligen Angestellten wie ein Schlag ins Gesicht trifft.

Die Kombination der Seaboard-Richtlinien, die überwältigenden Vorteile der Regierung und die nicht bedeutungslose, jedoch abscheuliche Tatsache, dass Beförderungen von Staatsanwälten fast völlig von der Anzahl der vorgebrachten Schuldbefunde oder Geldstrafen in den großen Prestigefällen abhängen, lassen jeden aggressiven Versuch der Verteidigung ziemlich unvernünftig erscheinen.

Dass Siemens  den Aufsichtsratsvorsitzenden und den Vorstandschef opfert, um die ermittelnde Krake etwas zu beruhigen, scheint plötzlich ziemlich reiz- und sinnvoll. Herrn Kleinfelds Leistungen, der das industrielle Konglomerat erfolgreich umstrukturiert und die Profite gesteigert hatte, seitdem er im Januar 2005 die Führung des Unternehmens übernommen hatte, scheinen dagegen plötzlich weniger bedeutend zu sein.

Wir können nur hoffen, dass die Wiederherstellung eines demokratischen Kongresses und möglicherweise die Wahl eines demokratischen Präsidenten 2008 die Gerechtigkeit im US-Rechtssystem wiederherstellt.

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