VW-Affäre Geldstrafe für Uhl, Lenz unter Druck

Hans-Jürgen Uhl muss in Folge der VW-Affäre 39.200 Euro Strafe zahlen. Der Ex-Bundestagsabgeordnete hatte ausgesagt, er habe Dienste von Prostituierten beansprucht, die Kosten über VW abgewickelt und falsche eidesstattliche Versicherungen abgegeben. Ein ähnliches Geständnis wird von VW-Betriebsrat Günter Lenz erwartet.

Wolfsburg - In der VW-Affäre hat das Amtsgericht Wolfsburg am Donnerstag den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Uhl zu einer Geldstrafe von 39.200 Euro verurteilt.

Uhl sei der falschen eidesstattlichen Versicherung in fünf Fällen und Beihilfe zur Untreue in zwei Fällen schuldig, sagte Richter Heiner Dickhuth. Dafür werde er zu 280 Tagessätzen zu je 140 Euro verurteilt. Uhl hatte zuvor gestanden, in seiner Zeit als VW-Betriebsrat die Dienste von Prostituierten auf Kosten von VW in Anspruch genommen zu haben. Das Gericht folgte mit seinem Urteil dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Uhls Anwalt Klaus-Ulrich Ventzke hatte eine "angemessene Geldstrafe" verlangt.

"Es trifft zu, dass ich in meiner Zeit als VW-Betriebsrat Dienste von Prostituierten in Anspruch genommen habe", hatte Uhl zu Prozessbeginn eingeräumt. Die Kosten seien über den damaligen Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer zu Lasten von Volkswagen  abgewickelt worden.

"Versucht, Presseberichte zu verhindern"

Auch dass er im Streit mit Medien falsche eidesstattliche Versicherungen abgegeben hat, räumte Uhl ein. "Ich wusste, dass die eidesstattlichen Versicherungen falsch waren", sagte Uhl. "Ich habe versucht, Presseberichte zu verhindern."

Er sei über sein Verhalten im Rückblick "fassungslos". Es habe nicht seinen "persönlichen und politischen Wertvorstellungen" entsprochen. "Damals hat eine Atmosphäre geherrscht, die mich die Bodenhaftung hat verlieren lassen", erklärte er weiter in seinem etwa viertelstündigen Geständnis. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig, die in der VW-Affäre die Federführung hat, erklärte zuvor, Uhl habe 2001 auf Reisen nach Barcelona und Seoul, die er in seiner Funktion als Betriebsrat unternommen hatte, auf Konzernkosten die Dienste von Prostituierten genutzt.

Oberstaatsanwältin Hildegard Wolff sagte, gegen Uhl spreche, dass er als VW-Betriebsrat die Arbeitnehmer des Autobauers "verraten" habe. Uhl sei aber auf der anderen Seite nicht vorbestraft und habe gestanden, es sei zudem nur ein geringer Geldschaden entstanden.

Schwerer Vorwurf gegen Günther Lenz

Der materielle Schaden beläuft sich nach Gerichtsangaben auf 1300 Euro. Im Streit mit Medien hatte Uhl zudem bestritten, dass er sich auf Konzernkosten "mit Prostituierten vergnügt" hat. Ende Mai räumte der 55-Jährige jedoch ein Fehlverhalten ein, ohne dies näher zu bezeichnen.

Die früheren eidesstattlichen Versicherungen seien zu erheblichen Teilen falsch gewesen, erklärte Uhl und legte sein Abgeordnetenmandat nieder. Kurz darauf trat er aus der SPD und der Gewerkschaft IG Metall aus. Im ersten Prozess in der VW-Affäre war im Januar der frühere Personalvorstand Peter Hartz zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 576.000 Euro verurteilt worden.

Vor dem Amtsgericht Wolfsburg wurde am Donnerstag außerdem der niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete Günter Lenz schwer beschuldigt. Lenz sei bei einer Sexparty auf Firmenkosten in Hannover eine Art "Unterorganisator" gewesen, sagte der frühere VW-Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer als Zeuge im Prozess gegen Uhl. Lenz sei für ihn in Hannover der "Ansprechpartner" gewesen, er habe Kontakte in die Rotlichtszene gehabt, sagte Gebauer. Lenz hat Vorwürfe, er habe an Lustreisen auf Firmenkosten teilgenommen, stets bestritten. Gebauer erklärte dagegen, Lenz habe mehrfach auf VW-Kosten die Dienste von Prostituierten in Anspruch genommen.

SPD fordert Austritt von Lenz

SPD fordert Austritt von Lenz

Die Korruptionsaffäre bei VW kostet vermutlich einen zweiten Politiker das Mandat. Die niedersächsische SPD drängte ihren Landtagsabgeordneten Günter Lenz am Donnerstag zum Rücktritt. "Ich habe ihm nahe gelegt, sein Mandat sofort niederzulegen", sagte SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner in Hannover wenige Monate vor der Landtagswahl. "Ich gehe davon aus, dass er das auch tut."

Lenz sitzt zugleich im VW-Aufsichtsrat und ist Betriebsratschef der VW-Nutzfahrzeuge in Hannover. Er habe Bedenkzeit bis Freitag, sagte Fraktionschef Jüttner. Nach Angaben eines SPD-Sprechers will Lenz dann auch eine Erklärung abgeben. Zuvor hatte es aus SPD-Kreisen geheißen, Lenz werde sein Mandat niederlegen.

Auch am Donnerstag hatte sich Lenz in einer Presseerklärung gegen die Vorwürfe, Prostitution auf Firmenkosten organisiert und in Anspruch genommen zu haben, gewehrt. Die SPD zog aber nur eine halbe Stunde nach der Veröffentlichung diese Erklärung zurück. Der 47-jährige Lenz sitzt seit 2003 im Landtag. 1987 wurde der studierte Betriebswirt in den VW-Betriebsrat gewählt, seit 1998 ist er Betriebsratschef bei VW Nutzfahrzeuge. Seit 1999 sitzt Lenz, der eher als ein Mann der leisen Töne gilt, auch im VW-Aufsichtsrat.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt seit längerem gegen Lenz wegen Beihilfe zur Untreue. Ein Sprecher der Behörde sagte, bald falle die Entscheidung, ob Anklage erhoben werde.

manager-magazin.de mit Material von dpa und reuters