Israel Peres neues Staatsoberhaupt
Jerusalem - Friedensnobelpreisträger Schimon Peres ist neuer israelischer Staatspräsident. Der 83-jährige bisherige Vize-Regierungschef krönt damit seine jahrzentelange politische Karriere. Er setzte sich am Mittwoch bei der Abstimmung im Parlament mit großer Mehrheit durch: Peres erhielt 86 Ja-Stimmen, 23 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Seine beiden Gegenkandidaten, Reuwen Riwlin vom rechts-konservativen Likud und Colette Awital von der Arbeitspartei, hatten bereits nach der ersten Runde ihre Kandidatur zurückgezogen.
Die Wahl galt als Test für die Mehrheitsfähigkeit der kriselnden Regierung von Ministerpräsident Ehud Olmert. Mit der Entscheidung der Arbeitspartei für den ehemaligen Ministerpräsidenten Ehud Barak als neuem Vorsitzenden zeichnete sich zugleich eine Kabinettsveränderung ab. Es wurde erwartet, dass der Ex-Generalstabschef Barak von seinem Vorgänger Amir Perez auch das Amt des Verteidigungsministers übernehmen würde. Die Arbeitspartei ist der wichtigste Koalitionspartner von Olmerts Kadima-Partei.
Peres löst im kommenden Monat Mosche Katzav ab, der das Präsidentenamt seit Wochen wegen Vergewaltigungsvorwürfen ruhen lässt. Ein Strafverfahren gegen den 61-jährigen Vater von fünf Kindern kann erst nach seinem Ausscheiden eingeleitet werden. Katzav hat die Vorwürfe zurückgewiesen.
Vor sieben Jahren hatte Peres schon einmal für das Präsidentenamt kandidiert, war aber überraschend dem jetzigen Amtsinhaber unterlegen, der für den rechts-konservativen Likud kandidierte. Der Staatschef hat wie der deutsche Bundespräsident vor allem repräsentative Aufgaben und wird als überparteiliche Instanz geachtet.
Das Präsidentenamt bildet den krönenden Abschluss der politischen Karriere des Friedensnobelpreisträgers, der zwei Mal Ministerpräsident war. Der in Polen geborene Peres ist einer der letzten Politiker Israels, die bereits zum Zeitpunkt der Staatsgründung aktiv waren. Als junger Mann war er Assistent des ersten Ministerpräsidenten David Ben-Gurion und Anfang der neunziger Jahre führte er die Geheimverhandlungen, die 1993 in Oslo zum Durchbruch im Nahost-Friedensprozess führten. 2005 folgte er dem konservativen Ariel Scharon in dessen neu gegründete Zentrumspartei Kadima und verließ dafür die sozialdemokratische Arbeitspartei.
Wie Peres erzielte auch dessen ehemals enger Weggefährte Barak ein überraschend gutes Ergebnis. 51,2 Prozent der rund 103.000 Mitglieder der Arbeitspartei wählten ihn zum neuen Vorsitzenden. Auf seinen Gegenkandidaten, den früheren Geheimdienstchef Ami Ajalon entfielen 47,7 Prozent. Sein Vorgänger, der ehemalige Gewerkschaftschef Perez, stand zuletzt vor allem wegen seiner viel kritisierten Amtsführung während des Libanon-Kriegs unter Druck.
"Heute beginnt ein langes und hartes Projekt, den Staat Israel wieder zu vereinen", sagte Barak nach der Wahl. Als Parteivorsitzender wolle er sich zudem dafür einsetzen, die Glaubwürdigkeit der politischen Elite Israels wieder herzustellen. Barak stand der Arbeitspartei bereits einmal von 1997 bis 2001 vor und führte als Ministerpräsident im Sommer 2000 die bislang letzten Friedensverhandlungen mit den Palästinensern. Nach seiner Abwahl als Regierungschef machte er Karriere in der Wirtschaft.
manager-magazin. demit Material von reuters