Konjunktur Steinbrück reitet die perfekte Welle

Die Zeiten sind gut für den Bundesfinanzminister. Die Konjunktur brummt, die Steuern sprudeln. Für Peer Steinbrück der perfekte Moment, die Weichen für die Zukunft zu stellen. Steuersenkungen schließt er dabei für diese Legislaturperiode aus.

Hamburg - Der G8-Gipfel ist beendet, die Sonne scheint bei heißen 30 Grad - die Laune ist blendend bei Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), als er am späten Freitagnachmittag die gediegenen Räume des Überseeclubs in seiner Geburtstadt Hamburg betritt. Ohne Krawatte hält er seine Rede vor dem Club Hamburger Wirtschaftsjournalisten . Kein Problem, denn die aktuellen Zahlen sprechen für ihn, da darf es so kurz vor dem Wochenende schon mal etwas lockerer zugehen.

"Die wirtschaftliche Entwicklung ist fantastisch", so Steinbrück, "in Karikaturen bin ich derzeit oft als Sterntaler zu sehen". Doch das Lob der Öffentlichkeit geht ihm nicht weit genug: "In Deutschland scheint nur das Scheitern spektakulär zu sein, nicht das Gelingen". Und das müsste man doch stärker würdigen: "Wir werden in diesem Jahr nach Lage der Dinge eine Wachstumsentwicklung haben, die günstiger sein könnte als die Jahresschätzung der Bundesregierung". Trotzdem rät Steinbrück, die derzeitige Prognose von 2,3 Prozent beizubehalten.

Starkes Wachstum, höhere Steuereinnahmen, sinkende Arbeitslosigkeit und Optimismus verbreitende Konjunkturbarometer - Grund zum Jubeln gab es in den vergangenen Monaten sicher genug, doch an den grundsätzlichen Problemen im Land hat sich nicht viel geändert. Das weiß auch Steinbrück: "Die gute Lage sollte uns nicht besoffen machen angesichts der bestehenden Probleme".

In erster Linie sieht der Finanzexperte die Verschuldung des Landes: 1500 Milliarden Euro. Daraus resultieren jedes Jahr 40 Milliarden Euro Zinsen. "Das sind 15 Prozent des Gesamthaushalts und 18 Milliarden Euro mehr, als wir investieren", so Steinbrück. In der Tat ein unbefriedigender Zustand. Und der Schuldenstand wächst weiter: "Im Moment nehmen wir nur etwas den Fuß vom Gaspedal der Neuverschuldung".

Spätestens 2011 soll die Neuverschuldung des Bundes nach 40 Jahren komplett abgebremst sein. Die Bundesländer haben in dieser Hinsicht die besseren Karten: "Acht oder neun Länder werden ihre Nettokreditaufnahme wahrscheinlich schon 2009 auf Null drücken", prophezeit Steinbrück, "darunter sogar Berlin".

"Man kann sich auch ins Koma sparen"

"Man kann sich auch ins Koma sparen"

Auch die Wettbewerbsposition der deutschen Unternehmen habe sich in den vergangenen vier bis fünf Jahren verbessert. Neben einer effizienteren Aufstellung und vernünftiger Tarifabschlüsse verweist Steinbrück auch auf den Anteil der Politik. Der von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) eingeschlagene Reformkurs, aber auch die Unternehmensteuerreform der amtierenden Großen Koalition haben demnach die Rahmenbedingungen verbessert.

"Nie war die Zeit so günstig wie heute, die Politik steht deshalb in der Verantwortung, jetzt entsprechend zu konsolidieren", mahnt der Minister. Einen großen Systemwechsel, wie von einigen Wirtschaftsexperten in der Diskussion um die Unternehmensteuerreform vorgeschlagen, sieht er jedoch nicht als Lösung an, "denn das geht immer mit hohen Kollateralschäden einher, die nur schwer zu kalkulieren sind."

Alles auf einmal gehe nicht - bei der Entwicklung der Unternehmensteuerreform zusammen mit Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) habe er das berücksichtigt: "Das lernt man im Studium der Volkswirtschaft schon im ersten Semester: Steuern senken, Investitionen erhöhen und gleichzeitig entschulden - das funktioniert nicht." Deshalb sagt Steinbrück klipp und klar: "In dieser Legislaturperiode wird es keine weiteren Steuersenkungen geben".

Doch neben der Konsolidierung des Haushaltes, zu der die Erhöhung der Mehrwertsteuer wesentlich beigetragen habe, müssten in der jetzigen Situation auch Impulse gegeben werden, denn "man kann sich auch ins Koma sparen", so Steinbrück, der diesbezüglich auf die richtige Weichenstellung pocht - in einer Großen Koalition. In dieser sei übrigens "keine Erschütterungsdynamik" erkennbar. "Die führenden Personen stellen diese Koalition trotz aller Negativberichte nicht in Frage" - Teil zwei der Medienschelte des Peer Steinbrück an diesem Tag.

Auch die Bundesagentur für Arbeit wird vom Bundesfinanzminister nicht mit Lob überschüttet. "Die Überschussentwicklung ist hier enorm", sagt Steinbrück und verweist zugleich auf 40 Milliarden Euro, die in der Vergangenheit dorthin geflossen sind. Da dies nicht als Darlehen geschah, weckt der jetzige Überschuss natürlich Begehrlichkeiten - besonders, wenn man wie Steinbrück das große Ziel Schuldensenkung hat. Seine Forderung ist unmissverständlich: "Da will ich ran".

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