G8-Kritik "Eine selbst ernannte Weltregierung"

Erhard Eppler hält G8-Gipfel für narzisstische Galas. Im Gespräch mit manager-magazin.de sagt der langjährige SPD-Programmchef, warum die Steinewerfer nach Heiligendamm kamen, weshalb für ihn liberale Wirtschaftspolitik ein Auslaufmodell ist und was er von Oskar Lafontaines "Rachegelüsten" hält.
Von Karsten Stumm und Dirk Hentschel

mm.de: Herr Eppler, im Seebad Heiligendamm ist jetzt die vorerst letzte Runde der G8-Gipfel zu Ende gegangen, die Alt-Kanzler Helmut Schmidt (SPD) und der damalige französische Präsident Giscard d'Estaing vor Jahren in Rambouillet starteten. Sie waren damals dabei. Was ist aus den Gipfeltreffen geworden?

Eppler: Eine Fehlkonstruktion. Daraus ist eine Art selbst ernannte Weltregierung entstanden, die aber doch gar nicht regieren kann. Und die für die Ohnmächtigen der Welt zur Verkörperung der Mächtigen geworden ist - obwohl sie viel weniger liefern kann als man von ihr erwartet.

mm.de: Ist das Steinewerfen auf Polizisten ein Zeichen dieser Ohnmacht?

Eppler: Die Schlagkraft des Protestes ist nicht von ungefähr auf diese G8 konzentriert. Denn die Steine werden eben nicht auf das Gebäude der Vereinten Nationen in New York geworfen.

mm.de: Aber die bekommen nicht die G8-Repräsentanten ab, sondern die Polizistinnen und Polizisten. Welchen Sinn hat das?

Eppler: Keinen. Das Verhältnis von Ertrag und Aufwand dieser Veranstaltung hat sich seit den Anfängen mit Helmut Schmidt und Giscard d'Estaing umgekehrt. Heute bietet der G8-Gipfel vor allem der jeweiligen Gastgeberregierung eine Showbühne, auf der sie sich und ihre Politik medienwirksam in Szene setzen kann.

mm.de: Jene Politik, von der Sie einmal sagten, dass sie dem "aufgekommenen marktradikalem Kapitalismus" nicht viel entgegenzusetzen hätte. Warum auch? In Deutschland und vielen anderen Staaten sinken beispielsweise die Arbeitslosenzahlen.

Eppler: Ideologisch läuft dieser Kapitalismus dennoch aus. Deshalb könnte man im ersten Moment glauben, dass der Protest der G8-Demonstranten auch abflauen wird. Aber die Nachwirkungen dieses unbändigen Kapitalismus werden noch über viele Jahre weiter gehen - so, wie deshalb auch der Protest dagegen. Die Auswirkungen der Privatisierungen der vergangenen 20 Jahre werden schließlich weiter zu spüren sein.

mm.de: Würden Sie die Privatisierungen denn gern rückgängig machen?

Eppler: Es ist eben viel leichter, den globalen Kapitalismus zu entfesseln, als ihn wieder zu fesseln. Das eine dauert ein paar Jahre, das andere Jahrzehnte. Die anstehende Privatisierung der Post und die Abschaffung des Briefmonopols halte ich jedenfalls für Irrsinn. Das würde ich stoppen.

"Permanente Vertiefung der Klüfte"

mm.de: Genau solche Privatisierungen haben aber wohl zu dem Wirtschaftsaufschwung beigetragen, den wir gerade erleben - und den die SPD-Vorgängerregierung unter Altkanzler Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 flankiert hat. Dennoch halten Sie nichts davon?

Eppler: Der gesamte Wirtschaftsaufschwung ist doch global, der hat mit den Taten oder Untaten einer einzelnen deutschen Regierung kaum etwas zu tun. Aber die womöglich verbesserte Position der Bundesrepublik innerhalb des aktuellen Aufschwungs kann man wohl tatsächlich eher der Regierung Schröder zurechnen als der jetzigen.

mm.de: Warum fällt es der SPD denn dann so schwer, den Weg weiter zu gehen?

Eppler: Weil auch Gerhard Schröder nicht begeistert den Marktradikalismus gestärkt hat. Er versuchte vielmehr, in diesem entfesselten Wettbewerb mithalten zu können; wir hatten mit der Vereinigung ja auch noch besondere Schwierigkeiten, die Deutschlands Lage beispielsweise von der in Großbritannien und Frankreich unterschieden hat. Aber das wird sich wieder angleichen. Und dann wird die Frage sein, wie lange die einzelnen Gesellschaften noch hinnehmen werden, dass sich die Kluft zwischen armen und reichen Menschen vertieft.

mm.de: Solange die Arbeitslosenzahlen sinken, die Mehrzahl der Bürger hierzulande durch steigende Löhne ein besseres Leben führen können, wird die Begeisterung die Reformen zurückzudrehen aber gering bleiben, oder?

Eppler: Mein Eindruck ist vielmehr, dass die Leute nicht mehr lange bereit sind, die permanente Vertiefung der Klüfte zwischen den Menschen oben und denen unten auszuhalten. Wie die Reaktionen dann ausfallen werden, ob sie eher zu demokratischen Wechseln führen oder sich anders äußern, das weiß ich nicht.

mm.de: Glauben Sie wirklich, dass die soziale deutsche Marktwirtschaft der 70er Jahre doch noch einmal zum Vorbild für die Bürger etwa in Großbritannien wird?

Eppler: Die soziale Marktwirtschaft, wie ich sie noch erlebt habe, lässt sich national wohl nicht mehr herstellen. Das war noch zu einer Zeit, als man innerhalb seines Nationalstaates alleine definieren konnte, was gerecht ist. Mittlerweile sind wir viel zu stark mit anderen Nationen verflochten, nicht zuletzt wirtschaftlich, da sogar global. Deshalb interessiert es mich, ob wir zumindest ein europäisches Modell im Sinne der sozialen Marktwirtschaft formulieren und anschließend auch durchsetzen können. Das aber ginge wohl nur, wenn die Sozialdemokraten und Christdemokraten in Europa an einem Strang zögen.

"Primitive Linkspartei"

mm.de: Hat Ihre SPD den Weg zu dieser neuen Art der sozialen Marktwirtschaft nicht längst aus den Augen verloren - und damit auch den Anschluss an die globalisierungskritischen Themen?

Eppler: Wenn eine Partei regiert, dann muss sie sich Gesamttrends wie der Globalisierung zu einem bestimmten Teil anpassen. Sie kann nicht gleichzeitig Fundamentalkritik üben. Das kann die Linkspartei, und die macht das auf eine außerordentlich primitive Art und Weise, wie ich finde.

mm.de: Dafür, dass sie so primitiv agiert, jagt sie Ihrer SPD aber beachtlich viele Wähler ab. Wie kann das der Linkspartei gelingen, wenn es so primitiv ist?

Eppler: Die Linkspartei tut so, als müsse man jetzt nur alles so machen, wie in den 70er Jahren. Dann wäre alles gut. So was aber kann man auch nur propagieren, wenn man ganz weit weg von der Macht ist - und damit auch von der Realität. Aber viele Menschen leben eben noch in ihrer Welt der 70er Jahre und deshalb hat die Linkspartei ein bisschen Erfolg bei diesen Wählern.

mm.de: Reicht dieses bisschen Wählererfolg der Linkspartei, damit Ihre SPD eine Koalition mit der Linken in Erwägung ziehen könnte?

Eppler: Zumindest scheint sich die Linkspartei von der KPD der Weimarer Republik zu unterscheiden, mit der keine Koalition möglich war, weil die gegen die parlamentarische Demokratie kämpfte. Die heutige Linkspartei dagegen scheint sich zum Grundgesetz zu bekennen und spielt nicht mit Gedanken an gewaltsame Revolutionen. So wird man sich vielleicht von Legislaturperiode zu Legislaturperiode aufeinander zu bewegen.

mm.de: Schnell genug, um gemeinsam in zwei Jahren Kanzlerin Angela Merkel abzulösen?

Eppler: Ich befürchte nein, es gibt zu große Differenzen. Die Linspartei glaubt von jedem Fall zu Fall aufs Neue eine Position finden zu müssen, von der sie denkt, dass sie noch etwas weiter links als die der SPD ist. Da gibt es zu große Hindernisse.

mm.de: Sie würden beispielsweise mit Oskar Lafontaine zusammenarbeiten müssen, der nun bei der Linkspartei eine führende Rolle einnimmt. Wäre das ein Hindernis?

Eppler: Oskar ist vielleicht sogar ein unüberwindliches Hindernis. Weil er sich in einer Art und Weise benommen hat, jenseits dessen, was man rechtfertigen kann. Man darf nicht den Bettel hinwerfen und anschließend die Indiskretionen über den Rücktritt als Finanzminister aus Gerhard Schröders Kabinett meistbietend auf dem Medienmarkt verhökern. Das widerspricht nicht nur den Anstandsregeln der Sozialdemokratie, sondern auch denen der Demokratie.

mm.de: Würden Sie nicht mal eine Einigung mit Lafontaine anstreben, wenn SPD und Linkspartei gemeinsam Angela Merkel als Bundeskanzlerin ablösen könnten?

Eppler: Solange Oskar seine Rachegelüste auslebt, ist nichts zu machen. Da ist nichts reparabel.

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