Brüssel - Die Europäische Union (EU) steuert auf einen Kompromiss über das Ende der letzten Briefmonopole zu. Wirtschaftsminister Michael Glos erklärte sich am Donnerstag in Luxemburg bereit, einen Stufenplan zu akzeptieren.

Nach Beratungen mit den Postministern anderer EU-Staaten sagte Glos, die einzelnen Länder könnten unterschiedliche Fristen für die volle Marktöffnung bekommen. Er unterstützte ausdrücklich einen entsprechenden Vorschlag aus dem EU-Parlament, das in den kommenden Wochen darüber berät. Glos sagte, er rechne damit, dass es in der zweiten Jahreshälfte eine abschließende Entscheidung gibt. Es war die letzte Sitzung der europäischen Postminister unter seinem Vorsitz.

Bislang ist in der EU ein Ende des Briefmonopols für Anfang 2009 geplant, was aber bei zahlreichen Staaten auf Kritik stößt. Das deutsche Monopol soll bereits Anfang 2008 fallen. Dabei geht es um Standardbriefe bis 50 Gramm. Das Thema sorgt auch für Streit in der Regierungskoalition. SPD-Politiker dringen auf eine Verschiebung der Liberalisierung, falls andere EU-Staaten nicht mitziehen. Die Gewerkschaften sehen die Interessen der Postbediensteten bedroht.

Das Thema werde die Staats- und Regierungschefs am Rande ihres Gipfels in zwei Wochen beschäftigen, betonte Glos. Es müsse nun darum gehen, eine Lösung für die bezahlbare Postversorgung in abgelegenen Regionen zu finden. EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy habe dazu neue Vorschläge angekündigt.

Der federführenden EU-Abgeordnete Markus Ferber (CSU) hat bereits vorgeschlagen, die Marktöffnung von Anfang 2009 um zwei Jahre auf den 31. Dezember 2010 zu verschieben. Die neuen EU-Staaten aus Osteuropa und Griechenland mit seinen zahlreichen Inseln sollten noch zwei Jahre länger Zeit bekommen. Der Verkehrsausschuss des Parlaments soll darüber im Juni abstimmen. Spätestens im September will sich das Parlament im Plenum festlegen.

Für Deutschland hielt Glos am Fall des Briefmonopols fest, was umgehend zu neuem Streit in der Koalition führte. "Wir haben nicht vor, dieses Gesetz zu verändern", sagte Glos. Längere Übergangszeiten in anderen Staaten seien für Deutschland zu verkraften, sagte er. Er ließ jedoch offen, ob dies auch bei einer deutlichen Verzögerung in großen Nachbarländern gelte.

In Berlin löste Glos' Ankündigung neuen Streit aus. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Michael Meister warf der SPD vor, mit ihren Forderungen nach einer Verschiebung Glos auf EU-Ebene zu schwächen. "Es ist inakzeptabel, dass die SPD der eigenen Bundesregierung in den Rücken fällt, noch dazu auf Ministerebene", sagte Meister der Nachrichtenagentur Reuters. Vor allem Finanzminister Peer Steinbrück hatte immer wieder davor gewarnt, die Deutsche Post schlechter zu stellen als Postunternehmen aus anderen Ländern. "Die SPD erweist sich immer noch als Staatsmonopol-Partei Deutschlands", sagte Meister.