Stabilitätspakt Defizitverfahren eingestellt

Die EU-Finanzminister haben am Dienstag das Defizitverfahren gegen Deutschland endgültig eingestellt. Sie reagierten damit auf die verbesserte Haushaltslage in der Bundesrepublik.

Luxemburg - Erstmals seit vier Jahren ist Deutschland für die EU kein Defizitsünder mehr. Die EU-Finanzminister stellten am Dienstag übereinstimmenden Berichten zufolge das deutsche Defizit-Strafverfahren wegen guter Führung ein. Milliardenschwere EU-Sanktionen sind damit für Berlin endgültig vom Tisch. Auch Griechenland und das bisher nicht zur Euro-Zone gehörende Malta stehen nicht mehr am Brüsseler Defizit-Pranger.

Berlin hielt im vergangenen Jahr mit einer Neuverschuldung von 1,7 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) den Euro-Stabilitätspakt wieder ein. Sprudelnde Steuerquellen brachten die Wende.

Das Staatsdefizit wird laut EU-Kommission im laufenden Jahr deutlich auf 0,6 Prozent sinken. Im kommenden Jahr soll die Neuverschuldung des früheren Defizitsünders nur noch 0,3 Prozent betragen.

Deutschland hatte von 2002 bis 2005 durchgehend die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent überschritten. Der Konflikt zwischen Bundesregierung und EU-Kommission um das deutsche Defizit führte in einer beispiellosen Eskalation 2003 vor das höchste EU-Gericht. Der Stabilitätspakt war danach gelockert worden, um Defizitsündern mehr Spielraum bei der Haushaltssanierung zu geben. In der Euro-Zone sind jetzt nur noch Italien und Portugal mit Defizit-Verfahren konfrontiert.

Die EU-Kommission will erreichen, dass Berlin im kommenden Jahr mehr zur Verbesserung des so genannten Strukturdefizits tut, bei dem Einmal- und Konjunktureffekte ausgeblendet werden. Berlin hielt dies bisher wegen der anstehenden Unternehmensteuerreform nicht für möglich. 2006/07 verbesserte sich das Strukturdefizit um insgesamt 1,5 Punkte.

manager-magazin.de mit Material von reuters, dpa-afx und ap