Siemens Ärger für von Pierer

In der Siemens-Affäre drohe Ex-Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer ein Ermittlungsverfahren, heißt es in einem Zeitungsbericht. Die Generalstaatsanwaltschaft distanziert sich von dieser Darstellung - bestätigt jedoch, Siemens-Zahlungen an einen Ex-Manager zu prüfen. Diese fallen in die Amtszeit von Pierers.

Hamburg - Mitte 2004 erhielt Andreas Kley eine Abfindung in Höhe von 1,7 Millionen Euro. Das Problem: Zu dieser Zeit lief gegen den damaligen Siemens-Manager bereits ein Verfahren wegen Bestechung.

Deshalb drohe dem Ex-Aufsichtsratsvorsitzenden Heinrich von Pierer nun ein Ermittlungsverfahren, berichtet die "Welt". Die zuständige Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt will die Darstellung so nicht bestätigen. "Es wird die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens wegen Untreue zulasten der Verantwortlichen bei Siemens  geprüft", sagte eine Sprecherin gegenüber manager-magazin.de. "Bis jetzt ist allerdings nicht klar, gegen wen und ob überhaupt ein Verfahren eröffnet wird." Das heißt, die millionenschwere Abfindung könnte zu einem juristischen Nachspiel für ranghohe Mitarbeiter führen.

Derzeit werde geprüft, ob es für die Abfindung an Kley eine Rechtsgrundlage gegeben habe, so die Sprecherin, oder ob möglicherweise der Tatbestand der Untreue erfüllt sei. Das Ergebnis sei allerdings noch offen. Sollte sich der Verdacht erhärten, würden die Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft München weiterverwiesen.

Kley wurde vor knapp drei Wochen vom Landgericht Frankfurt wegen der Bestechung zweier Mitarbeiter des italienischen Versorgers Enel zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Das Gericht zeigte sich verwundert, warum Siemens die Abfindung von Kley trotz aller Vorwürfe nicht zurückgefordert hatte. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.

In einer Stellungnahme hat von Pierer am Freitag die Auffassung bekräftigt, die Abfindung an Kley sei rechtens gewesen: "Auch eine erneute rechtliche Überprüfung hat bestätigt, dass die seinerzeitige Zahlung an Herrn Kley den vertraglichen Verpflichtungen der Siemens AG entsprach." Eventuelle Rückforderungsansprüche würden zu gegebener Zeit, nämlich nach rechtskräftigem Abschluss des laufenden Verfahrens, vom Vorstand geprüft werden. Von Pierer betonte, mögliche Ansprüche von Siemens seien nicht von einer Verjährung bedroht. Der Ex-Manager habe auf die sogenannte Einrede der Verjährung verzichtet.

Fest steht, dass von Pierer in der gesamten Korruptionsaffäre bislang keine juristisch relevanten Verfehlungen nachgewiesen werden konnten. Er selbst beteuert seine Unschuld. Fest steht aber auch, dass im Siemens-Konzern in seiner Amtszeit als Vorstandschef Millionenzahlungen in schwarze Kassen geflossen sind. Auch die Abfindung an Kley, dem ehemaligen Finanzchef der Sparte Kraftwerksbau, wurde unter der Führung von Pierers bezahlt. Ob gegen den immer noch angesehenen Ex-Siemens-Chef eines Tages ein Verfahren eröffnet wird, kann derzeit niemand ausschließen. Der Druck auf Heinrich von Pierer nimmt jedenfalls zu.

manager-magazin.de mit Material von ddp und dpa

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