G8 Versammlungsverbot für Heiligendamm

Schwerer Schlag für die Globalisierungsgegner - sie müssen dem Ostseebad Heiligendamm beim G8-Gipfel fern bleiben. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Greifswald. Auch einigen Journalisten wird der Zugang zum Gipfeltreffen verwehrt.

Greifswald - Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald bestätigte das allgemeine Versammlungsverbot um Heiligendamm. Damit hob das Gericht eine anders lautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin vom vergangenen Freitag teilweise auf. Das Verfahren hatte ein Bündnis von Gegnern der Konferenz beantragt, das für den 7. Juni einen Sternmarsch nach Heiligendamm geplant hat.

Demonstrationen auf der Bundesstraße 105 sind jedoch laut der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts erlaubt. Diese Bundesstraße verläuft etwa fünf Kilometer von Heiligendamm entfernt. Die Polizei in Rostock will über eine so genannte Allgemeinverfügung vom 30. Mai bis zum 8. Juni in einer 200-Meter-Zone vor dem Sicherheitszaun um den G8-Tagungsort öffentliche Versammlungen verbieten.

Während des Treffens sollte die Sperrzone auf bis zu sechs Kilometer rund um den Zaun erweitert werden. Der zwölf Kilometer lange Sicherheitszaun umgibt das Seebad Heiligendamm bereits seit Wochen. Auch rund um den Flughafen Rostock-Laage, auf dem die Maschinen mit den G8-Staats- und Regierungschefs landen und wieder abfliegen werden, sind für die Zeit vom 2. bis 8. Juni Versammlungen untersagt worden.

Konkret gilt die Gerichtsentscheidung für eine für den 7. Juni 2007 in Form eines Sternmarsches geplante Versammlung, deren Route unter anderem durch die Versammlungsverbotszonen bis vor das Tagungshotel führen sollte. Damit wurde eine teilweise anders lautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 25. Mai geändert.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts sind die räumlichen und zeitlichen Beschränkungen des Versammlungsrechts während des G8-Gipfels in Heiligendamm in den festgelegten Zonen rechtmäßig und verstoßen nicht gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts kann nicht angefochten werden.

Journalisten werden ausgesperrt

Das Bundespresseamt verweigert rund 20 Journalisten den Zugang zum G8-Gipfel. Einem Redakteur der "taz" wurde die Akkreditierung entzogen, obwohl er noch nicht mal einen Strafzettel im Polizeiregister vorzuweisen hat - doch der Verfassungsschutz hatte Einwände.

Das Bundespresseamt verweigerte dem langjährigen Redakteur der Berliner Tageszeitung "taz" überraschend die Arbeits-Akkreditierung für das Pressezentrum des G8-Gipfels. Zunächst sei die Ablehnung ohne Nennung von Gründen mit Verweis auf eine entsprechende Empfehlung des Bundeskriminalamts (BKA) erfolgt, sagt der Journalist zu SPIEGEL ONLINE. Auf Anfrage habe man ihn weiter an das Berliner Landeskriminalamt (LKA) verwiesen. Aber auch dort sei man überrascht gewesen. Das LKA habe schließlich erklärt, der Verfassungsschutz habe Einwände gegen die Zulassung des Journalisten geltend gemacht.

Der Journalist ist bei der "taz" für Rechts- und Linksextremismus sowie soziale Bewegungen zuständig. In den vergangenen Wochen hatte er verstärkt über den G8-Gipfel berichtet.

manager-magazin.de mit Material von ddp, dpa, reuters

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