Unternehmensteuer Bundestag beschließt Reform

Mit deutlicher Mehrheit hat die Große Koalition im Bundestag ihre Unternehmensteuerreform durchgesetzt. Zum Jahreswechsel soll die Steuerbelastung einbehaltener Gewinne unter 30 Prozent sinken. Der Bundesrat kann das Gesetz noch vor der Sommerpause bestätigen.

Berlin - Der Bundestag hat am Freitag die Unternehmensteuerreform der großen Koalition gebilligt. In namentlicher Abstimmung votierten 391 Abgeordnete für die Neuregelung. 149 stimmten dagegen, 17 enthielten sich. Damit kann der Bundesrat noch vor der Sommerpause über die Reform abstimmen. Die Zustimmung gilt als sicher. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2008 in Kraft treten.

Nach eineinhalbjährigen Beratungen hat die große Koalition trotz Widerstands auch aus den eigenen Reihen damit ein weiteres Reformvorhaben umgesetzt. Union und SPD wollen von 2008 an die Gesamtsteuerbelastung einbehaltener Gewinne von rund 39 Prozent auf knapp unter 30 Prozent senken. Zugleich soll zum 1. Januar 2009 eine Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge von 25 Prozent eingeführt werden.

"Allen Unkenrufen zum Trotz ist ein guter Wurf gelungen", sagte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) in der Schlussdebatte nach eineinhalbjährigen Beratungen der Koalition. Die Reform unterstütze den Wirtschaftsaufschwung. Deutschland werde attraktiver für in- und ausländische Investoren. Außerdem verhindere die Reform, dass Gewinne in zweistelliger Milliardenhöhe ins steuergünstigere Ausland abfließen. Die Steuerbasis zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben werde damit gestärkt.

Vorwürfe auch von SPD-Linken, die Reform sei ein ungerechtes Milliardengeschenk an Unternehmen, wies Steinbrück zurück. Die FDP nannte die Pläne unsystematisch, ungerecht und verfassungsrechtlich problematisch. Sie machten das Steuerrecht komplizierter. Die Linkspartei wies die Reform als "unvertretbaren Milliardensegen" für Konzerne zurück, die Grünen kritisierten sie als Stückwerk mit unkalkulierbaren Auswirkungen und Risiken.

"Besser 25 Prozent auf x statt 42 Prozent auf nix"

"Besser 25 Prozent auf x statt 42 Prozent auf nix"

In einem ebenfalls verabschiedeten Koalitionsantrag wird zugleich der "enge Zusammenhang" zwischen der Unternehmensteuerreform und der angestrebten Neuregelung der Erbschaftsteuer hervorgehoben. Dabei bekennt sich die Koalition dazu, an der Besteuerung von Erbschaften festzuhalten, wobei hohe Vermögensübertragungen "entsprechend der Leistungsfähigkeit zum Steueraufkommen beitragen" müssten.

Die Steuerlast von Kapitalgesellschaften (AG und GmbH) von heute 39 Prozent ist der höchste Satz in der EU. Mit rund 30 Prozent bewegt sich Deutschland künftig im Mittelfeld. Personengesellschaften, die den Großteil der Betriebe stellen, sollen im Unternehmen belassene Gewinne ebenfalls geringer versteuern können. "Die überwiegende Mehrzahl der deutschen Unternehmen wird profieren", sagte Steinbrück. Einige Konzerne hingegen nicht.

Um die Einnahmeverluste für den Staat auf fünf Milliarden Euro im Jahr zu begrenzen, werden Steuerbegünstigungen vor allem für internationale Konzerne abgeschafft. Da die Tarifsenkung aber schneller wirkt als die Belastungen, verliert der Staat in den ersten Jahren mehr Geld. Für 2008 wird der Ausfall auf 6,47 Milliarden Euro geschätzt.

Steinbrück nannte Kritik berechtigt, die Abgeltungsteuer bevorzuge Kapitalerträge gegenüber Arbeitseinkommen mit dem Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Angesichts des Kapitalabflusses aus Deutschland müsse man sich aber den Realitäten stellen. "Besser 25 Prozent auf x statt 42 Prozent auf gar nix. So simpel ist die Rechnung."

Zeitgleich mit der Unternehmenssteuerreform will Steinbrück von Anfang 2008 an privates Wagniskapital für junge Technologiefirmen mehr fördern. Erste Eckpunkte für ein Gesetz stoßen aber in der Union und bei Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) auf Kritik. Sie wollen mehr Segmente der Branche für privates Beteiligungskapital steuerlich begünstigen. Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) forderte Nachbesserungen. Nicht nur Gründungen sollten gefördert werden, sondern auch Kapital für Wachstumsphasen.

Die Elemente der Reform

Die Elemente der Reform

  • Steuerlast: Die Gesamtsteuerlast für Kapitalunternehmen sinkt auf 29,83 von jetzt 38,65 Prozent. Damit liegt Deutschland im europäischen Mittelfeld. Die Körperschaftsteuer sinkt auf 15 von 25 Prozent.
  • Rechtsformneutralität: Auch Personenunternehmen, deren Eigentümer bis zu 45 Prozent Einkommensteuer bezahlen, sollen entlastet werden. Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, werden auf Antrag nur mit 28,25 Prozent besteuert, zuzüglich Solidarzuschlag. Bei einer späteren Gewinnentnahme fällt eine 25-prozentige Nachversteuerung an.
  • Gewerbesteuer:Der Abzug der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe wird gestrichen. Im Gegenzug wird die Steuermesszahl auf 3,5 von fünf gesenkt. Außerdem wird die Anrechenbarkeit der Gewerbe- auf die Einkommensteuer erhöht: Der Faktor steigt auf 3,8 von 1,8. Lang- und kurzfristige Zinsen werden bei der Bemessung der Gewerbesteuer zu 25 Prozent berücksichtigt, bisher waren es 50 Prozent bei Dauerschuldzinsen. Ebenfalls zu 25 Prozent werden die Finanzierungsanteile von Mieten, Pachten und Leasingraten für mobile Wirtschaftsgüter wie Autos hinzugerechnet. Bei dieser Gruppe wird der Finanzierungsanteil auf 20 Prozent festgelegt, bei Lizenzgebühren auf 25 und bei Immobilien auf 75 Prozent.
  • Zinsschranke:Sie begrenzt die Abzugsfähigkeit des Saldos aus Zinsaufwand und -ertrag auf 30 Prozent des Gewinns vor Steuern, Zinsen und Abschreibungen (Ebitda). Sie trifft aber nur große Kapital- und Personengesellschaften, die oberhalb einer Freigrenze von einer Million Euro liegen und Teil eines Konzerns sind. Ist die Eigenkapitalquote konzernüblich, greift die Schranke auch nicht.
  • Abgeltungsteuer:Kapitalerträge wie Dividenden oder Zinsgewinne werden ab 2009 pauschal und anonym mit 25 Prozent besteuert. Die jetzige Steuerbefreiung bei Aktien nach einer Haltezeit von einem Jahr fällt weg, ebenso die nur hälftige Besteuerung von Dividenden. Gewinne und Verluste dürfen nur innerhalb derselben Anlageklasse verrechnet werden: Also Aktiengewinne nur mit Aktienverlusten.
  • Abschreibungen:Die degressive Abschreibung auf mobile Wirtschaftsgüter wird wieder gestrichen, es gilt nur noch die lineare Variante. Geringwertige Wirtschaftsgüter dürfen nur noch bis zu einem Wert von 150 Euro sofort abgeschrieben werden, bisher waren es 410 Euro. Güter mit einem Wert von 151 bis 1000 Euro werden in einem Pool zusammengefasst und pauschal über fünf Jahre abgeschrieben.
  • Mantelkauf: Übernimmt eine Firma eine andere zu mehr als 50 Prozent, geht deren Verlustvortrag verloren. Damit soll der nur zur Steueroptimierung betriebene Handel mit sonst wertlosen "Unternehmensmänteln" unterbunden werden. Der Umgang mit Verlusten bei Sanierungsfusionen wird im Verwaltungsweg geklärt.
  • Funktionsverlagerung:Unternehmen, die gewinnträchtige Betriebsteile ins Ausland verlagern, sollen nach international vergleichbaren Maßstäben in Deutschland besteuert werden. Die Grundlage dafür soll das Gewinnpotenzial der verlagerten Unternehmens-Funktion sein.
  • Investitionsabzugsbetrag:Die bisherige Ansparabschreibung wird verbessert. Firmen mit einem Betriebsvermögen bis 235.000 Euro können über drei Jahre bis zu 200.000 Euro für eine Investition zurücklegen. Beim Kauf wird eine zusätzliche Sonderabschreibung von 20 Prozent gewährt.

manager-magazin.de mit Material von ddp, dpa und reuters

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