Mittwoch, 24. April 2019

Unternehmensteuer Bundestag beschließt Reform

2. Teil: "Besser 25 Prozent auf x statt 42 Prozent auf nix"

"Besser 25 Prozent auf x statt 42 Prozent auf nix"

In einem ebenfalls verabschiedeten Koalitionsantrag wird zugleich der "enge Zusammenhang" zwischen der Unternehmensteuerreform und der angestrebten Neuregelung der Erbschaftsteuer hervorgehoben. Dabei bekennt sich die Koalition dazu, an der Besteuerung von Erbschaften festzuhalten, wobei hohe Vermögensübertragungen "entsprechend der Leistungsfähigkeit zum Steueraufkommen beitragen" müssten.

Finanzminister Steinbrück: "Ein guter Wurf"
Die Steuerlast von Kapitalgesellschaften (AG und GmbH) von heute 39 Prozent ist der höchste Satz in der EU. Mit rund 30 Prozent bewegt sich Deutschland künftig im Mittelfeld. Personengesellschaften, die den Großteil der Betriebe stellen, sollen im Unternehmen belassene Gewinne ebenfalls geringer versteuern können. "Die überwiegende Mehrzahl der deutschen Unternehmen wird profieren", sagte Steinbrück. Einige Konzerne hingegen nicht.

Um die Einnahmeverluste für den Staat auf fünf Milliarden Euro im Jahr zu begrenzen, werden Steuerbegünstigungen vor allem für internationale Konzerne abgeschafft. Da die Tarifsenkung aber schneller wirkt als die Belastungen, verliert der Staat in den ersten Jahren mehr Geld. Für 2008 wird der Ausfall auf 6,47 Milliarden Euro geschätzt.

Steinbrück nannte Kritik berechtigt, die Abgeltungsteuer bevorzuge Kapitalerträge gegenüber Arbeitseinkommen mit dem Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Angesichts des Kapitalabflusses aus Deutschland müsse man sich aber den Realitäten stellen. "Besser 25 Prozent auf x statt 42 Prozent auf gar nix. So simpel ist die Rechnung."

Zeitgleich mit der Unternehmenssteuerreform will Steinbrück von Anfang 2008 an privates Wagniskapital für junge Technologiefirmen mehr fördern. Erste Eckpunkte für ein Gesetz stoßen aber in der Union und bei Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) auf Kritik. Sie wollen mehr Segmente der Branche für privates Beteiligungskapital steuerlich begünstigen. Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) forderte Nachbesserungen. Nicht nur Gründungen sollten gefördert werden, sondern auch Kapital für Wachstumsphasen.

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